Junge Bundesräte, teure Rentner?

Der 39-jährige Alain Berset könnte den Staat viele Millionen an Ruhegehalt kosten. Doch das muss nicht sein, wie Ruth Metzler zeigt, die bereits mit 38 Jahren Ex-Bundesrätin war.

Verdreifachung des Salärs und allerlei Privilegien: Alain Berset, der neu gewählte Bundesrat.

Verdreifachung des Salärs und allerlei Privilegien: Alain Berset, der neu gewählte Bundesrat.

(Bild: Keystone)

Vincenzo Capodici@V_Capodici

Mit der Wahl in den Bundesrat macht Alain Berset einen grossen Lohnsprung. Als Ständerat dürfte der 39-jährige Ökonom und Berater etwa 150'000 Franken pro Jahr verdient haben. Als Mitglied der Landesregierung wird der SP-Politiker einen Bruttolohn von rund 440'000 Franken beziehen, zuzüglich eine nicht steuerpflichtige Repräsentationszulage von 30'000 Franken. Dazu kommen diverse Privilegien, die Bundesratsmitglieder in Anspruch nehmen dürfen – so zum Beispiel zwei Dienstwagen mit Chauffeur, ein Auto, das für private Zwecke und auch von der Gattin benutzt werden kann, sowie Flüge mit Helikopter und Jets der Luftwaffe. Ausserdem kriegen Bundesräte von den SBB ein über die Amtsdauer hinaus geltendes Generalabonnement für die erste Klasse.

Doch damit nicht genug: Nach dem Ausscheiden aus dem Bundesrat gibt es – bis ans Lebensende – ein jährliches Ruhegehalt von rund 220'000 Franken. Dazu kommt die Rente aus dem Pensionskassenguthaben aus der Berufstätigkeit vor der Wahl in den Bundesrat.

Übersteigt Zusatzeinkommen den Bundesratslohn, wird die Rente gekürzt

Angesichts des jugendlichen Alters werde Berset den Staat Millionen Franken an Ruhegehalt kosten, schreibt der «Beobachter». Würde Berset nur vier Jahre im Bundesrat bleiben, würde dies den Steuerzahler fast zehn Millionen Franken Ruhegehalt kosten, rechnet die Zeitschrift vor.

Ex-Bundesratsmitglieder haben gemäss dem geltenden Gesetz unabhängig vom Alter ab einer Amtszeit von mindestens vier Jahren Anspruch auf das Ruhegehalt. Anspruch auf das volle Ruhegehalt von derzeit rund 220'000 Franken haben ehemalige Bundesräte, wenn sie mit einem Zusatzeinkommen insgesamt nicht mehr verdienen als amtierende Regierungsmitglieder, also nicht mehr als zurzeit 440'000 Franken. Übersteigen Einkommen und Ruhegehalt diesen Betrag, wird das Ruhegehalt um den Überschuss gekürzt.

Ex-Bundesrätin Ruth Metzler hat Ruhegehalt nicht nötig

Dass junge Bundesräte, die es ohnehin äusserst selten gibt, den Staat nicht zwingend viele Millionen an Ruhegehalt kosten müssen, zeigt der Fall von Ruth Metzler, die von 1999 bis 2003 als Justizministerin dem Bundesrat angehört hatte. Die im Alter von 34 Jahren in den Bundesrat gewählte Ex-Magistratin bezog ab 2006 vom Bund kein Ruhegehalt mehr, wie sie damals die Öffentlichkeit wissen liess. Mit ihrem Direktorenposten beim Pharmakonzern Novartis verdiente sie offensichtlich so viel, dass ihr Anspruch auf das Ruhegehalt erloschen war.

Dabei ist es bis heute geblieben, wie Metzler Anfang Jahr auf Anfrage des «St. Galler Tagblatts» erklärte. «Ich beziehe nach wie vor kein Ruhegehalt. Es war stets meine Absicht, im Berufsleben voll aktiv zu sein und nicht auf Ruhestand und Ruhegehalt zu setzen», sagte die frühere CVP-Politikerin, die inzwischen als Beraterin in einer von ihr mitgegründeten Firma tätig ist.

Verglichen mit Top-Positionen in Privatwirtschaft unterdurchschnittlich

Nach der Abwahl von Metzler war die Ruhegehaltsregelung für Bundesräte ein Debattenthema. Im Bundesparlament wurden denn auch mehrere Vorstösse eingereicht, die aber ohne Folgen blieben. Erwartungsgemäss sieht der Bundesrat keinen Grund für Änderungen bei den Bundesratsrenten, wie er im letzten September bei der Beantwortung einer Frage von SVP-Nationalrat Lukas Reimann wissen liess. «Der Bundesrat hält diese Regelung für angemessen, da sie durchaus vergleichbar mit Rentenzahlungen in der Privatwirtschaft ist. Verglichen mit Top-Positionen ist sie sogar unterdurchschnittlich.» Nach dem Ende der Regierungstätigkeit würden Bundesräte in dieselbe Situation versetzt wie alle Bürgerinnen und Bürger. Und sie könnten von keinen Privilegien wie Chauffeur- oder Sekretariatsdiensten profitieren.

Bei einer anderen Gelegenheit verteidigte der Bundesrat die geltende Ruhegehaltsregelung mit dem Argument, dass «eine Magistratsperson ihr Amt aus staatspolitischen Überlegungen in absoluter Unabhängigkeit von finanziellen und vorsorgerechtlichen Erwägungen antreten, ausüben und auf­geben können muss.»

Im vergangenen Jahr bezogen 13 ehemalige Bundesrätinnen und Bundesräte ein Ruhegehalt, zudem erhielten vier Witwen Hinterlassenenrenten, wie aus der Beantwortung des Vorstosses von SVP-Nationalrat Reimann hervorgeht. Dies alles liess sich der Bund rund drei Millionen Franken kosten.

thunertagblatt.ch/Newsnetz

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt