Kampf um das Waffenrecht bringt Schützenlobby in Bedrängnis

Pro Tell macht mit einem Schweizer Wappen von 1939 gegen das Waffenrecht mobil. Nun wurde ihr das untersagt – und es drohen weitere Konsequenzen.

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Fabian Fellmann@fabian_fellmann

Martialische Auftritte sind das Markenzeichen der Schützenorganisation Pro Tell. Vor zwei Tagen rief sie mit einem Bild auf ihrer Facebook-Seite die «Mobilmachung» aus: Die «Patrioten und Freunde der Freiheit» werden aufgerufen, die Änderung des Waffenrechts abzulehnen, die am 19. Mai zur Abstimmung kommt.

Das Bild ist eine abgeänderte Version des Mobilmachungsplakats, mit welchem der Bundesrat die Schweizer Soldaten am 1. September 1939 aufbot, nachdem das nationalsozialistische Deutschland Polen überfallen hatte.

Der Facebook-Post hat den Verein Pro Tell nun ins Visier des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum gerückt, um bei der kriegerischen Bildsprache zu bleiben. Über dem Wort «Mobilmachung» prangt das Schweizer Wappen, ein Kreuz auf einem Schild – und dieses Wappen ist geschützt, seine Verwendung ist der Eidgenossenschaft vorbehalten. «Wir werden die Verantwortlichen von Pro Tell informieren, dass sie das Schweizer Wappen unerlaubterweise verwenden, und sie auffordern, das Bild mit dem Wappen nicht zu drucken und vom Internet zu entfernen», sagt David Stärkle vom Rechtsdienst des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE).

Viele kennen das Gesetz nicht

Das Bundesgesetz über den Schutz des Schweizer Wappens, 2017 zuletzt verschärft, sieht für seine Verletzung Bussen oder sogar Freiheitsstrafen vor. Das droht den Verantwortlichen von Pro Tell allerdings kaum. «In den allermeisten Fällen lässt sich das Problem lösen, indem wir auf das Bundesgesetz über den Schutz des Schweizer Wappens aufmerksam machen», sagt Stärkle. «Viele verstossen nicht absichtlich gegen das Gesetz, sondern kennen es nicht.»

In seinem heute erschienenen Jahresberichtschreibt das Institut, es habe im vergangenen Jahr kein einziges Strafverfahren eingeleitet; 78-mal habe es interveniert, immer hätten sich die Betroffenen einsichtig gezeigt, das Institut sei für pragmatische Lösungen offen. Auch die Initianten der Vollgeld-Initiative hatten im vergangenen Jahr das Schweizer Wappen widerrechtlich verwendet. Sie mussten es von der Homepage und den Drucksachen entfernen, durften aber bestehende Plakate hängen lassen.

Pro Tell distanziert sich von der Mobilmachung

Pro-Tell-Generalsekretär Robin Udry macht geltend, Pro Tell habe das Schweizer Wappen nicht bewusst verwendet. «Das Mobilmachungsbild hat nicht Pro Tell, sondern eine Privatperson hergestellt», sagt er. Das Bild sei scherzhaft gemeint, «niemand versteht darunter einen echten Aufruf zur Mobilmachung».

Udry distanziert sich auch vom heiklen Vergleich zwischen der Waffenabstimmung und der jüngsten Mobilmachung, welche eine Parallele zieht zwischen der Europäischen Union und dem nationalsozialistischen Deutschland: 1939 warf sich die Schweiz in Verteidigungsbereitschaft gegen Hitlers Truppen, heute diskutiert sie über eine Änderung des Waffenrechts, die sie wegen der Schengen-Verträge mit der Europäischen Union übernehmen muss. «Ich sehe absolut keinen Zusammenhang zwischen der Waffenabstimmung und der Kriegsmobilmachung, die EU ist ein demokratisches Konstrukt», sagt Udry. «In einer Kampagne entstehen immer wieder mal Übertreibungen. Die sollte man nicht überbewerten.»

Die Geschichte könnte für Pro Tell möglicherweise aber weitreichende Konsequenzen haben. Das Institut für Geistiges Eigentum überprüft gemäss Mailverkehr nun auch das Vereinslogo: Dieses zeigt Tell neben einem Grenzstein, auf dem ebenfalls das Schweizer Wappen abgebildet ist.

Das Logo von Pro Tell.

Das Wappen hat zwar nicht die exakte Form des Bundeswappens, ist ihm jedoch ähnlich und könnte deswegen als verwechselbares Zeichen gelten, dessen Verwendung das Bundesgesetz ebenfalls einschränkt. «Die Ausgestaltung unseres Logos lassen wir von unseren Anwälten überprüfen», sagt Udry dazu.

Referendumskomitee ist eingeschritten

Auch die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz hat in ihrer Abstimmungskampagne ein Schweizer Wappen verwendet, eingebettet in einem roten Herzen. Das Sujet ist aus dem Internet verschwunden, nachdem das Referendumskomitee gegen das Waffenrecht auf die Gesetzeslage aufmerksam gemacht wurde. «Wir haben einen Hinweis des Instituts für Geistiges Eigentum erhalten, wie die Verwendung des Schweizer Wappens geregelt ist. Diesen Hinweis haben wir den im Referendumskomitee aktiven Organisationen weitergeleitet», bestätigt Beat Hunziker, Geschäftsführer des Schiesssportverbands Swissshooting.

«Die Kampagne des Referendumskomitees gegen das Waffenrecht ist von den Beanstandungen des IGE nicht betroffen.» Hunziker spricht von einem Sturm im Wasserglas: «Ich verstehe, dass ein Wappen geschützt ist. Aber das Logo von Pro Tell wirkt für mich nicht wie das einer staatlichen Behörde.» Aufkleber mit einem Wappenschild wie das aktuell vom IGE beanstandete könne man in Luzern an jedem Kiosk kaufen.

Streit um die Hundewelpen der Grünen

Schlimmer finden Udry und Hunziker, dass die Grüne Partei mit Hundewelpen Kampagne macht für die Verschärfung des Waffenrechts: Hunde müssten registriert werden, Schusswaffen hingegen noch nicht, heisst es auf der Bildmontage.

Beat Hunziker von Swissshooting sagt: «Uns wird vorgeworfen, wir würden im Abstimmungskampf über das Waffenrecht unnötig Emotionen schüren. Dabei sind es die Befürworter, die mit Bildern von Hundewelpen, Särgen oder Totenköpfen Stimmung machen.»

Fakt ist, dass seit 2008 alle erlaubten Feuerwaffen bei einem Besitzerwechsel den Behörden gemeldet werden müssen, im offiziellen Handel ist für halbautomatische Sturmgewehre wie das von den Grünen abgebildete schon seit 1999 ein Waffenerwerbsschein nötig. Einzig wer die Waffe schon vorher besass oder sie zwischen 1999 und 2008 privat erwarb, darf diese derzeit noch ungemeldet besitzen.

Ein Ansatzpunkt für Abstimmungsbeschwerden?

Robin Udry von Pro Tell übt harte Kritik: «Die Grünen verbreiten als nationale Partei Fake News. Entweder wollen sie die Leute irreführen, oder diese Bildmontage verrät eine krasse Inkompetenz in Sachen Waffenrecht.» Für Udry öffnen die Grünen damit eine Tür für Abstimmungsbeschwerden. «Diese Argumentation könnte Bürger dazu bewegen, das Ergebnis der Abstimmung infrage zu stellen. Dasselbe haben wir bei der Abstimmung über die CVP-Initiative zur Heiratsstrafe gesehen, welche vom Bundesgericht annulliert wurde.»

Allerdings hatte vor dem Bundesgerichtsentscheid zur CVP-Initiative nicht eine Partei falsche Propaganda verbreitet. Vielmehr hatte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Zahl der Betroffenen zuerst mit 80’000 angegeben und drei Jahre später festgestellt, dass eigentlich 454’000 Personen unter einer steuerlichen Heiratsstrafe leiden.

Fake-News-Vorwurf zurückgewiesen

Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli räumt ein, das Hundemotiv beim Waffenrecht sei «auf einer dünnen Linie». Aber richtig sei die Aussage insofern, als mit einem Ja am 19. Mai innert drei Jahren auch bisher ungemeldete Waffen nachregistriert werden müssten.

Den Vorwurf der Fake News schickt Glättli an die Absender zurück: «Die Gegner der Waffenrechtsvorlage haben ganzseitige Inserate mit Dutzenden Fehlern geschaltet und zeigen auf ihren Plakaten reihenweise Waffen, bei denen sich nichts ändert.»


Video: Den Streit um das Waffenrecht verstehen

Was die Abstimmung am 19. Mai für den Besitz von Waffen bedeutet und welche Auswirkungen ein Nein hätte.

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