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Kantone kämpfen gegen Machtverlust

Der Bund mische sich zu stark ein und berücksichtige kantonale Anliegen zu wenig, klagen die Kantone. Sie wollen Gegensteuer geben und das Erfolgsprinzip Föderalismus stärken.

Im Bundeshaus thronen die Kantonswappen in der Kuppel über den Köpfen der Parlamentarier. Im Politbetrieb hingegen ist es umgekehrt: Bundesbern bedrängt die Kantone und deren Aufgaben immer stärker.
Im Bundeshaus thronen die Kantonswappen in der Kuppel über den Köpfen der Parlamentarier. Im Politbetrieb hingegen ist es umgekehrt: Bundesbern bedrängt die Kantone und deren Aufgaben immer stärker.
Keystone

Alle reden positiv darüber, handeln aber immer weniger danach. Etwa so lässt sich das Schicksal des Föderalismus zusammenfassen – nach Auffassung der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK). Der Druck zu Zentralisierungen sei ungebrochen, stellt sie fest. Angetrieben werde diese Tendenz einerseits von der Bundespolitik. Nicht einmal der Ständerat, der im nationalen Parlament die Interessen der Kantone wahren soll, sorgt für einen Ausgleich, wie dem gestern den Medien vorgestellten Monitoringbericht zum Föderalismus für die Jahre 2011 bis 2013 zu entnehmen ist. Eine Mehrheit der untersuchten Vorstösse ziele auf zentrale statt dezentrale Lösungen ab (siehe Grafik). Lobbying von Interessenverbänden oder Volksinitiativen verstärkten diesen Trend noch. Vermehrte Eingriffe in die kantonale Hoheit beobachtet man zum Beispiel in den Bereichen Raumplanung, Energiepolitik oder Bildung.

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