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Kantone verzerren den Wettbewerb unter den Spitälern

Seit 2012 müssen sich die Schweizer Spitäler selbst finanzieren. Viele Kantone unterwandern jedoch den gesetzlich verankerten Wettbewerb. Der Berner Grosse Rat will dieser Verzerrung mit einer Standesinitiative Einhalt gebieten.

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Der Bund soll untersuchen, welche Kantone in welchem Rahmen ihre Spitäler über Steuergelder finanzieren und damit den Wettbewerb verzerren. Das fordert der Kanton Bern in einer Standesinitiative, welcher der Grosse Rat letzte Woche diskussionslos und mit klarer Mehrheit zugestimmt hat.

Die Initiative tangiert ein brandheisses Thema der aktuellen Gesundheitspolitik. Mit der letzten KVG-Revision wollte der Bund den Wettbewerb unter den Spitälern ankurbeln, indem die neuen Fallkostenpauschalen die Leistungen der einzelnen Spitäler transparenter und vergleichbar machen sollten. Voraussetzung dafür wäre aber, dass die Spitäler als selbstständige Unternehmen losgelöst von jeglichen Subventionen funktionierten.

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