Zum Hauptinhalt springen

Kehrsatz stimmt gegen Ausgehverbot

In Kehrsatz gilt künftig kein generelles Ausgehverbot für Jugendliche in der Nacht mehr. Gegen Störenfriede kann die Gemeinde aber auch in Zukunft gezielt vorgehen.

Die Gemeindeversammlung stimmte am Montagabend einer Änderung des entsprechenden Passus im Reglement für öffentliche Sicherheit zu. Erst vor einem Jahr hatte die Gemeindeversammlung ein generelles Ausgehverbot für Jugendliche unter 16 Jahren ab 22 Uhr beschlossen. Mit dem Passus wurde auch die Grundlage gelegt, damit private Sicherheitsdienste Störenfriede wegweisen oder die Eltern zum Abholen der Kinder auffordern konnten.

Damit reagierte die Gemeinde auf Fälle von Lärm und Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum. Der Beschluss warf bei den Erwachsenen zunächst keine grossen Wellen. Die Jugendlichen jedoch protestierten unter der Führung der Jungsozialisten gegen den Passus. Die Gemeinde fand sich praktisch über Nacht im nationalen Rampenlicht.

Der Passus wurde als unverhältnismässig kritisiert. Er nehme alle Jugendlichen in Sippenhaft. Die vielen, die sich nie etwas zuschulden kommen liessen müssten nun für die wenigen anderen büssen, hiess es.

Der Gemeinderat betonte stets, die Regelung solle nur gegenüber Störefrieden angewendet werden. Doch die Kritiker liessen sich nicht besänftigen. Die Jugendlichen reichten eine Petition mit über hundert Unterschriften gegen den Passus ein.

Gemeinderat hat Passus neu formuliert

Gemeindepräsidentin Katharina Annen (FDP) ging schliesslich mit dem Neugewählten Gemeinderat über die Bücher. Am Montag legte der Gemeinderat nun einen neu formulierten Passus vor, aus dem klarer hervor geht, dass nur fehlbare Jugendliche mit Konsequenzen rechnen müssen.

Zwei Vertreter der Jugendlichen zeigten sich am Montag an der Gemeindeversammlung zufrieden: «Unsere Petition hat Wirkung gezeigt», sagten sie.

Von Seiten der SP und der Grünen wurde ein Antrag gestellt, den Passus noch offener zu formulieren und keine Alters- und Zeitangaben mehr darin vorzusehen. Wer Bierflaschen auf dem Schulhausplatz herumwerfe, stört um 21.55 Uhr genauso wie um 22.05 Uhr, sagte ein Versammlungsteilnehmer.

Die Gemeindeversammlung folgte diesem Antrag schliesslich mit 70 zu 9 Stimmen. Neu spricht der Passus einfach von störenden Jugendlichen, die von den beauftragten Organen angehalten werden können, die Störung zu unterlassen oder den öffentlichen Raum zu verlassen. Weiter können Sorgeberechtigte aufgefordert werden, die Jugendlichen abzuholen.

Jugendliche sollen Treff erhalten

Wie an der Gemeindeversammlung bekannt wurde, ging die Gemeinde auf einen Wunsch der Jugendlichen nach einem Jugendtreff ein. Ein Schüler stellte das Projekt, soweit es schon gediehen war, vor. Der Treff soll ab April zwei bis drei Mal pro Monat geöffnet werden.

SDA/tan

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch