Zum Hauptinhalt springen

Kein «mittelalterlicher Pranger» für Restaurants

Nur auf Anfrage müssen Restaurants Einsicht in die Bescheinigung der Behörden gewähren. Das hat der Nationalrat beschlossen. Chancenlos blieb der linke Vorstoss, dass die Ergebnisse der Kontrollen im Lokal aufhängen müssen.

Kein Bescheinigungszwang, aber auch kein -verbot: Ein Kellner deckt den Tisch in einem Restaurant. (Archivbild)
Kein Bescheinigungszwang, aber auch kein -verbot: Ein Kellner deckt den Tisch in einem Restaurant. (Archivbild)
Keystone

Will ein Gast wissen, ob ein Restaurant bei der Lebensmittelkontrolle bestanden hat, soll er dies künftig erfahren: Der Nationalrat hat bei der Revision des Lebensmittelgesetzes beschlossen, dass Restaurants auf Verlangen Einsicht in die Bescheinigung der Behörden gewähren müssen.

Der Bundesrat hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass die Behörden die Ergebnisse der Kontrollen veröffentlichen. Dies stiess jedoch in der Vernehmlassung auf Kritik. Damit würden die Betriebe an den Pranger gestellt, monierte die Branche.

Der Bundesrat ging darauf ein und schlug vor, dass Restaurants und andere Lebensmittelbetriebe nur auf Anfrage Einsicht in die Bescheinigung gewähren müssen. Dieser Regelung hat der Nationalrat nun zugestimmt.

Bescheinigung, wenn wesentliche Anforderungen erfüllt

Das Dokument würde bescheinigen, dass das Restaurant die «wesentlichen lebensmittelrechtlichen Anforderungen» erfüllt. Ist dies nicht der Fall, soll das Restaurant keine Bescheinigung erhalten.

Eine linke Minderheit wollte, dass die Restaurants den Gästen nicht nur auf Verlangen Einsicht gewähren, sondern die Bescheinigung im Lokal aufhängen müssen. Eine rechte Minderheit wollte dagegen das Recht auf Einsicht streichen.

Pranger oder Gault-Millau-Punkte?

«Warum wehren sich die Wirte gegen Transparenz?», fragte Bea Heim (SP/SO). Es gehe nicht bloss um «Grüselbeizen», wie oft zu lesen sei. Eine sichtbar gemachte, im Restaurant aufgehängte Bescheinigung sei die beste Werbung für ein Restaurant, «fast wie Gault-Millau-Sterne».

Thomas de Courten (SVP/BL) sprach dagegen von einem «mittelalterlichen Pranger». Wer eine Bestimmung nicht eingehalten habe, würde an den Pranger gestellt – egal, wie wichtig die Bestimmung sei. Diese Mentalität sei nicht zeitgemäss. Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) gab zu bedenken, die Bescheinigung sei nur eine Momentaufnahme.

Der Nationalrat lehnte sowohl den Antrag von linker als auch jenen von rechter Seite ab. Betriebe, die lebensmittelrechtliche Vorgaben verletzen und deshalb keine amtliche Bescheinigung erhalten, sollen nach dem Willen des Rates aber eine zweite Chance erhalten. Sie sollen verlangen können, innerhalb von sechs Monaten erneut kontrolliert zu werden.

Erleichterungen für Kleinstbetriebe

Das Lebensmittelgesetz regelt auch die Selbstkontrolle der Betriebe. Hier beschloss der Nationalrat, dass für Kleinstbetriebe eine erleichterte Selbstkontrolle gelten soll. Die Gegnerinnen und Gegner gaben vergeblich zu bedenken, eine Sushi-Bar sei vielleicht klein, könne jedoch grosse gesundheitliche Probleme verursachen.

Umstritten war weiter, wann die Behörden bei Gesundheitsrisiken die Öffentlichkeit informieren sollten. Nach dem Willen des Nationalrates sollen sie dies – wie bisher – dann tun, wenn bei einem Lebensmittel ein hinreichender Verdacht besteht, dass es ein Risiko für die Gesundheit mit sich bringen könnte.

Eine rechte Minderheit wollte, dass die Behörden nur noch dann informieren, wenn erwiesenermassen ein Risiko für die Gesundheit besteht. Dies lehnte der Rat jedoch ab. Bortoluzzi warnte vergeblich vor Hysterie wegen eines blossen Verdachts.

SDA/rbi

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch