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Keine Ausschaffung bei Notwehr

Rechtsprofessor Heinrich Koller lobt die SVP für ihre Vorschläge zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Im Kern ist die Partei unnachgiebig.

«Konstruktiven Atmosphäre»: Heinrich Koller.
«Konstruktiven Atmosphäre»: Heinrich Koller.
Keystone

Er sei «voll des Lobes» über das Initiativkomitee und «sehr angetan» von der «konstruktiven Atmosphäre», schwärmte Heinrich Koller gestern vor den Medien. Kurz zuvor hatte die von ihm geleitete Arbeitsgruppe zur Umsetzung der SVPAusschaffungsinitiative erstmals getagt. Auf dem Tisch lag ein von SVP-Juristen ausformulierter Gesetzesvorschlag, den Koller gestern noch nicht veröffentlichen wollte, da es sich um eine Arbeitsgrundlage handle. Zu diesem Zeitpunkt hatte die SVP den Text aber schon ins Internet gestellt, wie SVP-Kommissionsmitglied Gregor Rutz dem leicht verdutzten Koller und den Journalisten mitteilte.

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