Klimaversprechen entzweit FDP-Ständeräte

Die kleine Kammer hat das Klimaschutzgesetz neu aufgegleist.

Der Glarner Thomas Hefti (rechts), Chef der FDP-Gruppe im Ständerat, und der Bündner FDP-Politiker Martin Schmid (links) wollen das Klimaschutzgesetz aufweichen. Foto: Keystone

Der Glarner Thomas Hefti (rechts), Chef der FDP-Gruppe im Ständerat, und der Bündner FDP-Politiker Martin Schmid (links) wollen das Klimaschutzgesetz aufweichen. Foto: Keystone

Fabian Fellmann@fabian_fellmann

Es war der Tag der Wahrheit für die FDP und ihr Klimaversprechen: Noch im letzten Dezember hatten ihre Nationalräte das CO2-Gesetz so stark verwässert, dass es scheiterte, worauf Parteipräsidentin Petra Gössi eine Klimawende ausrief. Gestern nun hat sich bei der Beratung des Gesetzes im Ständerat erstmals gezeigt, ob die FDP-Parlamentarier den neuen Kurs mittragen.

Die Bilanz ist durchzogen. Zwei FDP-Ständeräte kämpften an vorderster Front für griffige Massnahmen: der Luzerner Damian Müller und der Zürcher Ruedi Noser. Sie hatten den neuen Klimakurs der Partei mit aufgegleist und den Entwurf des neuen Gesetzes mit geprägt. Beide setzten sich etwa für eine Abgabe auf Flugtickets von mindestens 30 Franken ein, eine Massnahme mit hohem Symbolgehalt. Müller und Noser scharten die Mehrheit der FDP-Vertreter hinter sich.

«In ländlichen Regionen wirken sich die Massnahmen stärker aus und sind schwieriger umzusetzen.» Thomas Hefti, FDP-Ständerat

Doch namhafte FDP-Exponenten versuchten, das Gesetz in entscheidenden Punkten aufzuweichen, darunter ihr Vizepräsident, der Ausserrhoder Andrea Caroni, der Glarner Thomas Hefti, Chef der FDP-Gruppe im Ständerat, sowie der Bündner Energiepolitiker Martin Schmid. Die drei wollten die CO2-Abgabe für Unternehmen auf 120 statt 210 Franken pro Tonne begrenzen. Auch stimmten fünf der zwölf FDP-Ständeräte für eine Obergrenze von 10 statt 12 Rappen bei der CO2-Kompensation von Treibstoffen, vier votierten für einen tieferen Ansatz bei der Flugticketabgabe.

Hefti sagt, das sei keineswegs als Abkehr vom Klimakurs der FDP zu verstehen. «Wir haben keine Senkung von Abgaben verlangt, sondern nur weniger starke Erhöhungen», sagt Hefti. «Wir sind in ländlichen Regionen zu Hause, wo sich die Massnahmen stärker auswirken und schwieriger umzusetzen sind.» Ausserdem müsse das Gesetz bei den Bürgern mehrheitsfähig sein. Gehör fanden solche Argumente auch bei Ständeräten der CVP und der SVP, doch konnte sich diese Allianz in keiner wichtigen Abstimmung durchsetzen. Vielmehr siegte die Mehrheit der FDP-Fraktion mithilfe der Ratslinken und der Mehrheit der CVP. Entsprechend reklamierte später auch die CVP den «wichtigen Schritt vorwärts» für sich.

Konkrete Ziele

In der Schlussabstimmung lehnte einzig der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn das Gesetz ab. Beschlossen hat die kleine Kammer eine Vorlage, die den CO2-Ausstoss der Schweiz bis 2050 auf null senken soll. Konkret verankert wurde das Ziel einer Reduktion um 50 Prozent bis 2030, 30 Prozentpunkte davon im Inland. Ab 2023 werden die Vorschriften für Gebäude verschärft, sodass Ölheizungen nur in Ausnahmefällen erlaubt sind. Der CO2-Ausstoss von Autos und Lastwagen soll bis 2030 um rund ein Drittel sinken. Verfehlt der Verkehr seine Ziele, droht auf Treibstoffen eine CO2-Kompensation von bis zu 12 Rappen pro Liter.

Neu erhebt der Bund auf Flüge eine Ticketabgabe von 30 bis 120 Franken. Die Einnahmen werden zu 51 Prozent via Krankenkassenprämien an die Bevölkerung zurückverteilt, der Rest fliesst in einen neuen Klimafonds, der vor allem Gebäudesanierungen mitfinanzieren soll, ähnlich wie die Erträge aus der CO2-Abgabe der Wirtschaft, die der Ständerat von 96 auf 210 Franken anhebt.

Nicht zufrieden sind Umweltschützer. Die Massnahmen seien «immer noch ungenügend, um der Klimakrise zu begegnen», teilen die Grünen mit. Sie verlangen ein doppelt so ambitioniertes Reduktionsziel, schärfere Vorschriften für Autos, mehr Subventionen für Gebäudesanierungen und eine Verpflichtung des Finanzplatzes, bis 2030 aus fossilen Energien auszusteigen. Entscheiden wird der Nationalrat – nach den Wahlen vom 20. Oktober.

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