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Kommentar: Eine Initiative, die Sparsamkeit nicht belohnt

Die Grundidee der Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ist bestechend. Die grünliberalen Initianten haben das richtige Ziel im Visier, wenn sie umweltschädliche Energieträger besteuern wollen.

Denn viele Konsumenten suchen erst dann nach Alternativen, wenn die Belastung im eigenen Portemonnaie mit der Umweltbelastung steigt. Doch leider geht die Initiative deutlich weiter. Sie ist auch nicht zu Ende gedacht und zieht beträchtliche Risiken nach sich.

Die GLP will das Steuersystem radikal umbauen. Die Haupteinnahmequelle des Bundes soll durch eine Steuer auf nicht erneuerbaren Energien ersetzt werden. Das führt unweigerlich zu einem Rattenschwanz von Änderungen, deren Folgen kaum vorhersehbar sind. Und was sich andeutet, verheisst wenig Gutes. Der Zoll müsste alle Waren, die in die Schweiz kommen, belasten und, was die Schweiz verlässt, entlasten. Sonst geriete die inländische Wirtschaft ins Hintertreffen, weil sie wegen der Energiesteuer höhere Kosten zu tragen hätte. Niemand wünscht sich die Bürokratie, die das bei Unternehmen und Zoll nach sich ziehen würde. Gewiss verursacht auch die heutige Mehrwertsteuer einigen administrativen Aufwand. Doch wenig spricht dafür, ein funktionierendes System gegen ein anderes Bürokratiemonster zu ersetzen, das die eine oder andere unangenehme Überraschung bergen dürfte.

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