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Konzerne geraten in den Fokus der Politik

Die Rechts­kommission des Ständerats reagiert auf die Kritik an Konzernen. Sie will einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ausarbeiten.

Schweizer Firmen sollen für Umwelt­sünden im Ausland haften müssen – im Bild eine Ölpest.
Schweizer Firmen sollen für Umwelt­sünden im Ausland haften müssen – im Bild eine Ölpest.
Keystone

Zuerst die Panama Papers, dann die Paradise Papers: Konzerne stehen zunehmend im Scheinwerferlicht. Wenn sie im Ausland nicht jene Standards wie im Inland erfüllen, sorgt das für Kritik. Dieser Grundstimmung trägt nun die Rechtskommission des Ständerats Rechnung. Sie will, dass Konzerne die Menschenrechte und den Umweltschutz auch im Ausland respektieren. Regeln dazu sollen im Gesetz verankert werden, dies als indirekter Gegenvorschlag zur Konzern­verantwortungsinitiative. Mit 8 zu einer Stimme bei einer Ent­haltung hat sich die Kommission für die Ausarbeitung eines in­direkten Gegenentwurfs aus­gesprochen, wie die Parlamentsdienste gestern mitteilten.

Die Kommission will sich dabei an den UNO-Leitprinzipien und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen orientieren. Sie wolle deren verbind­liche Umsetzung garantieren, schreibt die Rechtskommission. Sanktionsmechanismen sowie eine Haftung für schwere Menschenrechtsverletzungen wolle sie prüfen.

Stimmt die Schwesterkommission des Nationalrates der Kommissionsinitiative zu, kann die Ständeratskommission einen Erlassentwurf erarbeiten. Die Nationalratskommission entscheidet voraussichtlich während der Wintersession.

Das Initiativkomitee äusserte sich gestern zwar erfreut, blieb aber vorsichtig. Noch lägen erst Eckpunkte auf dem Tisch. Deshalb sei heute noch unklar, ob ein Gegenvorschlag zu effektiven Verbesserungen führen würde. Die Initianten fühlen sich durch die Enthüllungen der Paradise Papers bestätigt, die fragwürdiges Verhalten von Unternehmen in Rohstoffländern aufgedeckt haben. Die Enthüllungen zeigten, dass es gesetzliche Regeln für Konzerne brauche, hiess es. Hinter den Kulissen löste dies eine gewisse Hektik aus. Unternehmer befürchten, dass sie für einige Sündenböcke mit stärkerer Regulierung büssen müssten. Sie regten einen Gegenvorschlag an.

Denn der Bundesrat hatte die Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungsinitiati­ve) ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Er anerkennt zwar das Anliegen, doch das Begehren gehe zu weit. Er befürchtet, dass ein Ja der Wirtschaft schaden würde. Hinter der Initiative stehen Hilfswerke, Menschenrechts- und Umweltorganisationen.

sda/cab

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