Leuthard löst Energie-Knackpunkt in Brüssel

EU-Vorgaben für erneuerbare Energien oder Staatshilfe für Produzenten: Für das Stromabkommen zwischen der EU und der Schweiz gibts noch viel zu verhandeln. In einem Punkt war Doris Leuthard nun erfolgreich.

Es war ihr zweiter Arbeitsbesuch in Brüssel in diesem Jahr: Bundesrätin Doris Leuthard.

Es war ihr zweiter Arbeitsbesuch in Brüssel in diesem Jahr: Bundesrätin Doris Leuthard.

(Bild: Keystone)

Doris Leuthard hat am Dienstag mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger über die Fortschritte bei den Verhandlungen über ein gemeinsames Stromabkommen gesprochen. Es war ihr zweiter Arbeitsbesuch in diesem Jahr in Brüssel.

«Wir sind ein gutes Stück weiter gekommen», sagte die Energieministerin nach dem Treffen mit Oettinger. So liegt mittlerweile ein schriftlicher Entwurf für ein Abkommen als Verhandlungsgrundlage vor.

Es zeichne sich nun eine Lösung ab, sagte die Bundesrätin weiter. Doch es gibt noch einige Knackpunkte: etwa die staatlichen Beihilfen für Energieproduzenten oder die EU-Vorgaben für erneuerbare Energien.

In der Frage der langfristigen Lieferverträge mit der französischen EDF - bei Leuthards Arbeitsbesuch im April noch ein offener Punkt - wurde nun ein Kompromiss gefunden. Diese Verträge waren vor Jahren abgeschlossen worden, um genügend Strom in der Schweiz zu gewährleisten. Im Rahmen der Strommarktliberalisierung sind solche Verträge jedoch nicht mehr zeitgemäss.

Im Frühling alles unter Dach und Fach

Das nächste Treffen mit Oettinger wird voraussichtlich im Januar in der Schweiz stattfinden. Bis dahin sollen die stromtechnischen Fragen weitgehend bereinigt sein. Es soll gemäss Leuthard das letzte Treffen sein. Ziel der Bundesrätin ist es, im kommenden Frühling alles unter Dach und Fach zu haben.

Denn die Zeit drängt: Die EU will bis Ende 2014 ihren Energiebinnenmarkt vollenden. Dabei geht es um die Strom-Marktkoppelung, den Zusammenschluss von nationalen oder regionalen Elektrizitätsmärkten zu einem gemeinsamen EU-weiten Markt mit gemeinsam gültigen Regelungen, die im Fachjargon Netzwerkcodes heissen. Vorgesehen ist ausserdem eine EU-weite elektronische Handels-Plattform.

Dadurch können die Netze künftig effizienter genutzt werden, indem etwa transparent wird, wo es Über- und Unterkapazitäten gibt und wo Kapazitäten im Netz frei sind, um den Strom durchfliessen zu lassen. Laut EU-Kommission können dank der Marktkoppelung mindestens vier Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden, wovon auch die Konsumenten profitieren werden.

Kein Stromabkommen ohne institutionellen Rahmen

Doch die EU ist nur dann bereit, mit der Schweiz ein Stromabkommen abzuschliessen, wenn für die so genannte «institutionelle Frage» - die Neuorganisation der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU - eine Lösung gefunden wird. Auch darüber haben Leuthard und Oettinger gesprochen.

Geht der vorgesehene Zeitplan jedoch nicht auf, sieht die Energieministerin durchaus einen gewissen Spielraum, so dass das Stromabkommen dereinst vor dem Abkommen zum institutionellen Rahmen in Kraft treten kann - etwa wenn es darum gehe, die Referendumsfrist abzuwarten.

«Die EU kennt das Schweizer System», sagte Leuthard. Sicherlich werde man in so einer Situation mit Pragmatismus reagieren. Aber es sei auch klar, «wir können nicht über Jahre institutionelle Verhandlungen führen».

Schweiz als Strom-Transitland

Würden die seit 2007 laufenden Verhandlungen über ein Stromabkommen scheitern und die Schweiz könnte nicht am EU-Strommarkt teilnehmen, dürfte dies kurzfristig keine grossen Auswirkungen haben.

Mittelfristig hingegen schon. Denn mit dem Ausstieg aus der Atomenergie und der geplanten Strom-Marktkoppelung stehen sehr hohe Investitionen in die Stromnetze an. Steht die Schweiz dann ausserhalb, dürfte die EU ihre Netze so ausbauen, dass sie die Schweiz als Strom-Transitland in Zukunft nicht mehr brauchen wird. Auch die Konsumentenpreise dürften ansteigen.

Zurzeit fliessen rund zehn Prozent des EU-grenzüberschreitenden Stroms durch die Schweiz.

wid/sda

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