Leuthards Fachleute krebsen im Glyphosat-Streit zurück

Das Bundesamt für Umwelt will den Glyphosat-Grenzwert weniger anheben als geplant. Umweltschützer zweifeln an der Seriosität des Amts.

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Stefan Häne@stefan_haene

Der Aufschrei ist programmiert. Der Bund will den Grenzwert für Glyphosat in Bächen, Flüssen und Seen um den Faktor 100 erhöhen – also für jenes ebenso verbreitete wie umstrittene Pestizid, das laut der Internationalen Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation «wahrscheinlich krebserregend» ist. Neu soll die Schwelle bei 10 Mikrogramm pro Liter liegen statt wie bis jetzt bei 0,1.

Der Vorschlag, über den gestern die «Rundschau» berichtet hat, stammt aus dem Departement von Umweltministerin Doris Leuthard (CVP). Er ist Teil der geplanten Revision der Gewässerschutzverordnung und befindet sich derzeit in der Ämterkonsultation.

Während Politiker aus dem links-grünen Lager den Plan scharf kritisieren, können bürgerliche Exponenten keinen Grund zur Beunruhigung ausmachen. Wenn das wissenschaftlich sauber abgeklärt sei, sehe er kein Problem, sagt etwa Nationalrat Christian Wasserfallen im Beitrag.

Doch just daran bestehen Zweifel. Es ist kein Jahr her, da hat das federführende Bundesamt für Umwelt (Bafu) noch beabsichtigt, den Glyphosat-Grenzwert um den Faktor 3600 anzuheben, von 0,1 Mikrogramm pro Liter auf 360. Umweltschützer zeigten sich entsetzt und sprachen von einem «Angriff auf den Gewässerschutz». Das war im vergangenen Dezember. Das Bafu wies die Vorwürfe zurück: «Das Schutzziel Ökologie ist in keiner Weise gefährdet.» Auch versicherte das Amt, der Wert sei auf Basis wissenschaftlicher Studien entstanden und nach internationalen Standards hergeleitet worden.

Nicht nur das Bafu schweigt

Wie dasselbe Amt nun eine Erhöhung bloss um den Faktor 100 statt 3600 rechtfertigt, bleibt im Dunkeln. Liegen neue Erkenntnisse aus der Forschung vor? Gewichtet das Amt das im Umweltschutzgesetz verankerte Vorsorgeprinzip nun plötzlich stärker? «Wir können zur Verordnungsänderung nicht Stellung nehmen, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt», teilt eine Bafu-Sprecherin mit. Dasselbe sagt das Ökotoxzentrum, das schweizerische Kompetenzzentrum für angewandte Ökotoxikologie. Es waren dessen Fachleute, die im Auftrag des Bafu definiert hatten, ab wann Substanzen wie Glyphosat ökotoxikologisch relevante Auswirkungen haben; bei Glyphosat hatten sie den Wert 360 Mikrogramm pro Liter errechnet.

Für Kritiker dagegen ist klar: Es handelt sich um einen politisch-taktischen Schachzug. «Das Bafu hat gemerkt, dass es sich mit der 3600-fachen Erhöhung völlig ins Abseits manövriert hat.» Das sagt der ehemals oberste Gewässerschützer des Landes, Daniel Hartmann. Bis 2014 hat er die Sektion Grundwasserschutz beim Bafu geleitet. Solche Grenzwerte liessen sich wissenschaftlich nie exakt definieren, sagte Hartmann bereits im letzten Dezember. Sie festzulegen, sei deshalb nicht zuletzt ein politisches Signal.

Ritter hält Vorgehen für «sehr unglücklich»

Das politische Signal scheint in diesem Fall offensichtlich: Die Bundesbehörden versuchen, das Dossier zu entgiften. Nicht zufällig. Auf der politischen Agenda stehen zwei Anti-Pestizid-Volksinitiativen, die dieses Jahr zustande gekommen sind und wohl 2020 zur Abstimmung gelangen werden. Die Trinkwasserinitiative verlangt, dass nur noch jene Landwirtschaftsbetriebe Subventionen erhalten, die auf den Einsatz von Pestiziden verzichten. Und die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» will Pestizide ganz verbieten.

Die Bauern werden beide Volksbegehren bekämpfen. Ihr Kampf dürfte dabei umso härter werden, je eher in der Bevölkerung der Eindruck vorherrscht, der Bund nehme den Gewässerschutz nicht ernst. Vor diesem Hintergrund ist denn auch Markus Ritters Aussage zu verstehen: Dass das Bafu den Grenzwert nun zwar anheben will, aber deutlich weniger stark als ursprünglich geplant, bezeichnet der Bauernverbandspräsident als «sehr unglücklich». «Wenn schon politisch entschieden wird, hätte der Grenzwert belassen werden müssen», sagt der CVP-Nationalrat.

Taktischer Fehler?

Möglicherweise entpuppt sich das Zurückrudern des Bafu tatsächlich als taktischer Fehler. Die Trinkwasserschützer jedenfalls versuchen bereits, Zweifel an der Seriosität des Bundesamts zu streuen. «Der politische Druck hat das Bafu dazu gebracht, die Grenzwerte zu senken», sagt Franziska Herren vom Komitee der Trinkwasserinitiative. «Das ist ein unseriöses Vorgehen und äusserst bedenklich.» Die Senkung wie auch die Erhöhung der Grenzwerte solle ja laut Bafu wissenschaftlich belegt sein, so Herren. «Das kann niemand mehr ernst nehmen.»

Nicht nur für Glyphosat, sondern für weitere 37 Pestizide soll in oberirdischen Gewässern der aktuelle allgemeine Grenzwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter nicht mehr gelten. Für 25 soll er angehoben werden, für 12 laut Bafu besonders umweltgefährdende Wirkstoffe soll er sinken, Glyphosat zählt das Bafu nicht zu dieser Kategorie. Mit dieser Flexibilisierung, die auch zwischen kurzfristigen und langfristigen Belastungen der Gewässer differenziert, will das Bundesamt den unterschiedlichen Toxizitäten der Pestizide gerecht werden und so den Schutz der Lebewesen im Wasser besser als bis anhin sichern. Künftig, so das Ziel, sollen die Behörden zielgenau auf etwaige Übertretungen reagieren können.

thunertagblatt.ch/Newsnetz

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