Leuthards Revolution für Strasse und Bahn

Die Schweizer Verkehrspolitik steht vor einschneidenden Änderungen. Der Bund plant happige Preisaufschläge beim Benzin und eine Gebühr pro gefahrene Kilometer – auch bei der Bahn, wo das Aus fürs GA droht.

Ihr schwebt eine Abgabe pro gefahrenem Kilometer vor: Verkehrsministerin Doris Leuthard, hier in Locarno. (4. August 2010)

Ihr schwebt eine Abgabe pro gefahrenem Kilometer vor: Verkehrsministerin Doris Leuthard, hier in Locarno. (4. August 2010)

(Bild: Keystone)

Nach dem neuen Fonds für den Bahnausbau plant der Bund nun auch eine Extrakasse für die Autobahn. Einzahlen sollen die Autofahrer über starke Aufschläge der Benzinsteuer, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Die Pläne gehen auf eine Motion zurück, in der National- und Ständerat wie für die Bahn auch für die Strasse ein strategisches Entwicklungsprogramm samt dazugehöriger Finanzierung fordern.

Interne Dokumente zeigen laut der «NZZ am Sonntag», dass das Bundesamt für Strassen (Astra) nun die Einrichtung eines «Nationalstrasseninfrastrukturfonds» (NIF) plant. Daraus sollen künftig Fertigstellung, Betrieb und Ausbau des Autobahnnetzes finanziert werden.

Verdoppelung der Mineralölsteuer

Alimentiert werden soll dieser Fonds mit den Einnahmen aus der Autobahnvignette und der Mineralölsteuer, wobei deren Höhe aber angesichts der drohenden Milliardenlöcher in der Strassenkasse nicht mehr ausreicht.

Das Astra plant daher, den Mineralölsteuerzuschlag von heute 30 Rappen pro Liter in zwei Schritten zu erhöhen. Verschiedene Szenarien sehen vor, dass die Abgabe zunächst auf 50 und später auf 55, 60 oder gar 70 Rappen pro Liter steigt.

Mobility Pricing, auch für die Bahn

Bereits für 2015 plant das Amt darüber hinaus ein verursachergerechtes Finanzierungssystem unter dem Stichwort Mobility Pricing. Diskutiert wird dabei über eine neue Abgabe pro gefahrenen Kilometer auf der Strasse. Dabei schwebt den Experten des Bundes offenbar ein ausgeklügeltes System vor, in dem die Gebühr je nach Strassenabschnitt, Tageszeit oder Schadstoffausstoss variieren könnte.

Längerfristig könnte das Prinzip des Mobility Pricing auch beim Bahnverkehr eingeführt werden. Rabatte für Vielfahrer wären dann kaum mehr möglich, was laut der «NZZ am Sonntag» wohl die Abschaffung des Generalabonnements (GA) bedeuten würde.

rub

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