Liechtenstein hat Schweiz bei EU «angegraut»

Die Schweiz befindet sich bei der EU auf der «grauen Liste» der Länder mit missliebigen Steuerpraktiken. Nur weil Liechtenstein bei der EU das Fehlen der Schweiz auf der Liste gemeldet hatte.

Liechtenstein, dein Nachbar und Konkurrent: Bundesrat Ueli Maurer während einer Debatte im Nationalrat in Bern. (7. Dezember 2017)

Liechtenstein, dein Nachbar und Konkurrent: Bundesrat Ueli Maurer während einer Debatte im Nationalrat in Bern. (7. Dezember 2017)

(Bild: Keystone Christian Merz)

Die Schweiz ist erst im letzten Moment auf die «graue Liste» der EU zu Ländern mit missliebigen Steuerpraktiken geraten. Wie die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf das Finanzdepartement berichtet, denunzierte Liechtenstein die Schweiz bei der EU. Am Montag hatte die Schweiz noch nicht auf dem Papier figuriert, das Fürstentum hingegen schon. Als die Liechtensteiner Diplomaten dies festgestellt hatten, hätten sie bei der EU umgehend die Gleichbehandlung mit vergleichbaren Ländern gefordert, etwa ausdrücklich mit der Schweiz.

Der Bitte kamen die EU-Beamten tags darauf nach. Am Donnerstag musste die liechtensteinische Botschafterin bei Finanzminister Ueli Maurer vorsprechen. Man beurteile es «als willkürlich, aufgrund einer solchen Intervention Liechtensteins über Nacht auf eine derartige graue Liste gesetzt zu werden», teilte das Finanzdepartement mit. Die liechtensteinische Botschafterin erklärte der Zeitung, man habe die Schweiz nicht angeschwärzt und bedaure, dass beide Länder auf der Liste stünden.

Finanzminister Ueli Mauer hält die Bedeutung der Liste für vernachlässigbar, wie er im Interview mit den Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» sagte. Für die Schweiz ändere sich mit dem jüngsten Entscheid der EU «rein gar nichts». Er erwartet keine negativen Auswirkungen für den hiesigen Finanzplatz. Die Schweiz sei für viele ausländische Firmen hauptsächlich wegen ihrer Stabilität, Sicherheit und Zuverlässigkeit der ideale Standort.

17 Länder auf schwarzen Liste

Die EU-Finanzminister hatten am Dienstag zwei Listen mit Steueroasen verabschiedet: eine schwarze und eine graue. Gut 45 Staaten - darunter die Schweiz - stehen auf der grauen Liste. Diese Staaten hatten der EU Zusagen für Änderungen an ihren Steuerpraktiken gemacht. Dafür haben sie bis Ende 2018 Zeit. Etwa für Entwicklungsländer gelten längere Fristen.

Auf der schwarzen Liste stehen 17 Länder – darunter etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, Tunesien, Panama, die Mongolei, Namibia, Bahrain, Südkorea, Barbados und die chinesische Sonderwirtschaftszone Macau. Gemäss dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire täten diese Staaten nicht genug, «um Steuerflucht zu bekämpfen».

foa

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