Luzern ruft Klimanotstand aus

Der Luzerner Kantonsrat genehmigte ein Postulat von CVP und FDP – damit geht er auf die Forderung von Jugendlichen ein.

Vor der Klima-Sondersession des Luzerner Kantonsrats demonstrierten Jugendliche und forderten ein Zeichen der Politik. Bild: Keystone/Alexandra Wey

Vor der Klima-Sondersession des Luzerner Kantonsrats demonstrierten Jugendliche und forderten ein Zeichen der Politik. Bild: Keystone/Alexandra Wey

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag anlässlich einer Sondersession zum Klima einen symbolischen Klimanotstand ausgerufen. Er anerkenne damit die Eindämmung des Klimawandels und seine Folgen als Aufgabe höchster Priorität.

Das Parlament musste über zwei Vorstösse zum Klimanotstand befinden. Rahel Estermann (Grüne) forderte die Ausrufung des Klimanotstands, die CVP- und FDP-Fraktion die explizit symbolische Ausrufung des Klimanotstandes. Der Unterschied zwischen den Vorstössen war minim, auch die Grünen sagten, dass ihr Klimanotstand nur symbolisch sei.

Die Jugendlichen forderten den Klimanotstand, weil die Politik die Wissenschaften ignoriert habe, sagte Rahel Estermann (Grüne). Die Jugend fordere ein Zeichen, dass die Politik sie gehört habe.

Michael Kurmann (CVP) sagte, mit der symbolischen Ausrufung des Klimanotstands zeige das Parlament Respekt gegenüber der Klimabewegung. Ruedi Amrein (FDP) sagte, der Vorstoss von CVP und FDP sei ein Gegenvorschlag zu dem der Grünen. Die Ökologie sei wichtig, aber auch die Ökonomie und das Soziale. Auch solle mit Begriffen wie «Notstand» nicht fahrlässig umgegangen werden.

Ein Zeichen zum Handeln setzen

Sara Muff (SP) sagte, es sei gerechtfertigt, den Klimanotstand auszurufen, denn es streiche die Priorität des Anliegens heraus. Michèle Graber (GLP) sagte, mit dem Klimanotstand könne das Parlament ein Zeichen zum Handeln setzen.

Regierungsrat Robert Küng plädierte vergeblich dafür, beide Forderungen nach einer Ausrufung des Klimanotstandes abzulehnen. Aufgabe des Regierungsrats sei Sachpolitik. Die Ausrufung eines symbolischen Akts bringe den Kanton nicht weiter. Das Parlament genehmigte das Postulat der CVP und FDP mit 87 zu 23 Stimmen. Das Postulat der Grünen für die Ausrufung des Klimanotstandes wurde zwar auch erheblich erklärt, aber nur teilweise und mit 72 zu 37 Stimmen.

Der Klimanotstand war bereits in verschiedenen anderen Kantonen ausgerufen worden. Unter anderem im Kanton Waadt, in der Stadt Basel, in Olten und in Delsberg JU. Auch im Kanton Zürich und im Kanton Zug soll der Klimanotstand ausgerufen werden. Die Parlamente überwiesen entsprechende Vorstösse von linker und grüner Seite. Weltweit erklärten über 300 Städte den Klimanotstand.

Luzern will CO2-Abgabe auf Flugtickets

Der Kantonsrat Luzern sprach sich an der Klima-Sondersession auch für eine steuerliche Verteuerung des Fliegens aus. Er hat eine Motion für eine Kantonsinitiative, die eine CO2-Abgabe auf Flugtickets forderte, teilweise überwiesen.

Das Kantonsparlament lehnte zwar eine Motion von Andreas Hofer (Grüne) mit 69 zu 40 Stimmen ab. Eine Motion von Priska Wismer (CVP) dagegen wurde mit 70 zu 39 Stimmen überwiesen, wenn auch nur teilweise.

Während Hofer vergeblich eine Kerosinsteuer forderte, machte sich Wismer mit Erfolg für eine CO2-Abgabe auf Flugtickets stark. Mit der teilweisen Überweisung machte der Kantonsrat deutlich, dass diese Abgabe sozial ausgestaltet werden solle. Die Einnahmen sollen somit pro Kopf an die Bevölkerung zurückgegeben werden.

Das Rad der Zeit könne nicht zurückgedreht werden, sagte Motionär Hofer. Geflogen werde auch in Zukunft. Wenn der Zug nach Zürich aber doppelt so teuer sei wie der Flug nach London, dann stimme etwas nicht mehr. Die unsäglichen billigen Flugtickets sollten nicht mehr möglich sein.

Wismer strebte auch eine Verteuerung des Fliegens an. Eine Kerosinbesteuerung sei aber von internationalen Verträgen abhängig. Zudem könne die Fluggesellschaft entscheiden, ob und wie sie die Steuer auf die Kunden überwälzen wollten. Deshalb schlage sie eine CO2-Abgabe vor.

Gegen die Standesinitiativen war Regierungsrat Robert Küng. Diese brächten einen grossen Aufwand, würden im Bundeshaus aber kaum wahrgenommen.

anf/sda

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