Luzern will, aber kann nicht

Mit Roadpricing die Stadtzentren vom Verkehr entlasten: In einigen Städten der Welt ist dies Alltag, doch in der Schweiz stockt der Prozess. Der VCS will in Bundesbern Druck machen.

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Olivia Raths@tagesanzeiger

In einigen Städten der Welt zahlen Autofahrer, wenn sie ins Zentrum fahren. Das sogenannte Roadpricing gibt es unter anderem in London, Stockholm, Mailand und in den norwegischen Städten Oslo und Bergen. Letztere war im Jahre 1985 die erste Stadt Europas, die eine Gebühr für die Einfahrt in die Innenstadt erhob. Das weltweit älteste System dieser Art befindet sich in Singapur. Es wurde 1975 eingeführt und 1998 massiv erweitert.

In Deutschland wurde die City-Maut, wie das Roadpricing dort genannt wird, ebenfalls diskutiert für das Fahren in Grossstädten. Inzwischen hat sich jedoch das Modell der Umweltzonen durchgesetzt. Dabei dürfen nicht schadstoffarme Fahrzeuge nicht in die Innenstadtbereiche fahren. Doch die politische Diskussion über die Einführung eines Roadpricings wird weiterhin geführt.

Nicht nur Autofahrer, sondern auch ÖV-Nutzer zur Kasse bitten

In der Schweiz ist man noch weit entfernt von einem Roadpricing. Zwar wird es etwa in Luzern ebenfalls in Erwägung gezogen. Die Stadtregierung unterstützt die Idee, den Strassenverkehr via Abgaben zu lenken. Damit könnten Staus bekämpft und der Strassenraum effizienter genutzt werden, schrieb der Stadtrat kürzlich in seiner Antwort auf einen Vorstoss der GLP-Fraktion. Doch der Stadt Luzern sind die Hände gebunden: Um Roadpricing auch schon nur als Pilotprojekt zu realisieren, braucht eine Gesetzesänderung auf Bundesebene.

Der Bundesrat lehnt dies jedoch ab. Dieser empfahl die Motion «Befristetes Bundesgesetz für Roadpricing-Pilotprojekte» der Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann zur Ablehnung. Die Motion wurde im Nationalrat allerdings noch nicht behandelt. Statt des Roadpricings will der Bundesrat jedoch ein Mobility-Pricing prüfen, das sowohl Strasse als auch Schiene umfasst. Dazu erarbeitet der Bundesrat einen Bericht, der bis Ende dieser Legislaturperiode, also bis 2015, vorliegen soll. Bis dann wolle der Bundesrat keine Schritte in diese Richtung einleiten. So wird auch das Luzerner Projekt, zumindest bis zum Erscheinen des Berichts, auf Eis liegen.

Der VCS bleibt dran

Dass es in dieser Angelegenheit stockt, bedauert Gerhard Tubandt, Sprecher des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS). «Das Parlament müsste beim Bundesrat Druck aufsetzen, damit die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Wir sind entschieden der Ansicht, dass das Roadpricing zumindest getestet werden muss.» Wie Tubandt gegenüber thunertagblatt.ch/Newsnetz sagt, will der VCS am Thema dranbleiben, das Anliegen aufs Tapet bringen. «Es braucht ein Umdenken, doch dies benötigt Zeit.»

Der VCS-Sprecher bezeichnet das Roadpricing als wirksamen finanziellen Anreiz, der Besserung schaffen würde beim starken Autoverkehr in den Städten. So würde dort die Lebensqualität der Menschen erhöht. Bereits 2004 habe sich der VCS für Roadpricing ausgesprochen und eine Studiezum Thema veröffentlicht. Darin ging es um die Voraussetzungen, damit Roadpricing umgesetzt werden kann.

thunertagblatt.ch/Newsnetz

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