Maurer will Nachverhandlungen mit der EU

Der Bundespräsident sendet in seinem Heimatkanton Zürich neue Signale nach Brüssel aus.

Wahljahr 2019: Ueli Maurer bei einer SVP-Veranstaltung in Oberglatt ZH. (5. Januar 2019)

Wahljahr 2019: Ueli Maurer bei einer SVP-Veranstaltung in Oberglatt ZH. (5. Januar 2019)

(Bild: Keystone Walter Bieri)

In einem Interview mit TeleZüri erklärte Ueli Maurer, dass er Nachverhandlungen mit der Europäischen Union über das Rahmenabkommen führen wolle. Am Rande einer SVP-Wahlkampfveranstaltung in Oberglatt ZH sagte der Bundespräsident am Samstag dem TV-Sender: «Stand heute würde das Rahmenabkommen (innenpolitisch) nicht akzeptiert. Man müsste also noch wesentliche Nachverhandlungen machen.» Das sei seine Beurteilung.

Maurer bestätigte gemäss einer Mitteilung von TeleZüri vom Sonntag, dass dies als Botschaft an die EU zu verstehen sei. «Wir machen jetzt Konsultationen, schauen, wo überhaupt Differenzen bestehen. Das wird dann wohl ein Dossier geben, das wir noch einmal nach Brüssel bringen müssen und sagen: ‹Darüber wollen wir noch einmal reden›.»

Mitte Dezember hatte EU-Kommissar Johannes Hahn vor den Medien erklärt, dass Nachverhandlungen für die EU ausgeschlossen seien. Der Bundesrat hatte an einer Medienkonferenz im Dezember gesagt, dass bei einem Scheitern des jetzigen Rahmenabkommens neue Verhandlungen von Seiten der EU erst ab Mitte 2020 möglich seien.

fal/sda

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