Mehr Schutz für Kinder vor sexuellen Übergriffen

Wer ein Treffen mit einem Kind plant, soll sich strafbar machen – selbst wenn es nicht zustande kommt. So will es der Nationalrat.

Argumentierte im Namen der Rechtskommission für die Motionen: Natalie Rickli (SVP) mit Daniel Jositsch (SP) im Naitonalrat. (4. März 2015)

Argumentierte im Namen der Rechtskommission für die Motionen: Natalie Rickli (SVP) mit Daniel Jositsch (SP) im Naitonalrat. (4. März 2015)

(Bild: Keystone Lukas Lehmann)

Der Nationalrat will Kinder besser vor sexueller Belästigung im Internet schützen. Er verlangt, dass auch rein verbale sexuelle Belästigung von Amtes wegen verfolgt wird. Ausserdem soll sich bereits strafbar machen, wer ein Treffen mit einem Kind plant - auch wenn dieses nicht zustande kommt. Der Nationalrat hat zwei Motionen seiner Rechtskommission mit deutlicher Mehrheit angenommen, gegen den Willen des Bundesrates. Die Vorstösse gehen nun an den Ständerat.

Aus Sicht der Befürworter geht es darum, Lücken zu schliessen. Heute ist die verbale sexuelle Belästigung ein Antragsdelikt. Würde es sich um ein Offizialdelikt handeln, hätte dies eine abschreckende Wirkung, argumentierte Nathalie Rickli (SVP/ZH) im Namen der Rechtskommission. Ausserdem sollten Vorbereitungshandlungen unter Strafe gestellt werden. Heute seien diese nur strafbar, wenn ein Versuch vorliege. Ein Treffen mit einem Kind gelte als Versuch, stellte Rickli fest. Vorbereitungshandlungen für das Treffen aber seien straflos.

«Versuch vor dem Versuch»

Justizministerin Simonetta Sommaruga zeigte Verständnis für das Anliegen, Kinder besser zu schützen, rief den Rat aber dazu auf, beide Vorstösse abzulehnen. Das geltende Recht biete genügend Schutz, argumentierte sie. Die verlangten Änderungen seien nicht sinnvoll. Bereits den «Versuch vor dem Versuch» unter Strafe zu stellen, sei heute nur bei Mord, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgesehen, gab Sommaruga zu bedenken. Dort gehe es um konkrete technische oder organisatorische Vorbereitungshandlungen.

Das Planen eines Treffens mit einem Kind als Vorbereitungshandlung dieser Art zu behandeln, wäre nicht sinnvoll. In der Anwendung werde eine solche Bestimmung reine Theorie bleiben, warnte Sommaruga. Sie betonte, dass sich heute bereits strafbar mache, wer zu einem Treffen gehe, auch wenn nichts passiere. Strafbar mache sich auch, wer ein Kind im Internet beispielsweise mit pornografischen Bildern oder Texten konfrontiere. Der Nationalrat stimmte aber beiden Vorstössen zu - jenem zu den Vorbereitungshandlungen mit 134 zu 25 Stimmen bei 9 Enthaltungen, jenem zur rein verbalen Belästigung mit 128 zu 37 Stimmen bei 10 Enthaltungen.

thu/sda

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