Minister wollen Flüchtlinge schützen

An einem Treffen in Bern haben Minister aus europäischen und afrikanischen Staaten ihre Absicht bekräftigt, die Situation in Libyen zu verbessern. Libyen ist derzeit Endstation für viele Flüchtlinge aus Afrika.

Asylministerin Simonetta Sommaruga und Vertreter anderer Staaten und Organisationen präsentierten gestern die Resultate ihres Treffens in Bern.

Asylministerin Simonetta Sommaruga und Vertreter anderer Staaten und Organisationen präsentierten gestern die Resultate ihres Treffens in Bern. Bild: Keystone

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Minister aus afrikanischen und europäischen Staaten wollen sich dafür einsetzen, dass die Rechte von Flüchtlingen und Migranten auf der Mittelmeerroute geschützt werden. Darauf haben sie sich an einer Konferenz in Bern geeinigt. Die Minister gehören der sogenannten Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer an, die auf Initiative des italienischen Innenministers ins Leben gerufen worden war, als in Italien täglich Menschen ankamen. Inzwischen sind es weniger. Doch Hunderttausende sind in Libyen ge­strandet. Zehntausende werden unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haftzentren fest­gehalten, die von Milizen be­trieben werden.

Eine Verbesserung der Situation sei nur möglich, wenn es die Staatengemeinschaft schaffe, Libyen politisch zu stabilisieren, sagte die Schweizer Asylminis­terin Simonetta Sommaruga vor den Medien. Kurzfristig gelte es, das Mögliche zu tun für den Schutz der Flüchtlinge und Mi­granten. Die Schweiz als Gast­geberin der Konferenz stellte diesen Aspekt ins Zentrum des Treffens. Bei den beiden früheren Zusammenkünften war es primär darum gegangen, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Der Schutz sei bisher zu kurz gekommen, sagte Sommaruga.

Zugang zu Haftzentren

Die Kontaktgruppe fasst keine Beschlüsse, kann aber Impulse setzen. Die Erklärung, die sie gestern verabschiedete, ist konkreter als die bisherigen. An erster Stelle steht das Ziel, die Bedingungen in den libyschen Haftzentren zu verbessern. Die Minister wollen sich zudem dafür einsetzen, dass besonders verletzliche Personen - insbesondere Kinder – die Zen­tren verlassen können. Weiter sollen die internationalen Organisationen Zugang zu allen Zen­tren auf der Mittelmeerroute erhalten. So soll gewährleistet werden, dass die Menschenrechte respektiert werden.

Freiwillige Rückkehr

An zweiter Stelle der Erklärung steht die Hilfe bei der freiwilligen Rückkehr. Zu diesem Zweck sollen die konsularischen Dienste der Herkunfts- und Transitländer gestärkt werden. Ausgebaut werden sollen auch die Asyl­strukturen in den Transitländern, damit diese Flüchtlingen Schutz bieten können. Daneben wollen die Minister das Schlepperwesen bekämpfen.

Schliesslich plädiert die Kontaktgruppe für sichere Flucht- und Migrationswege. Konkret sprechen sich die Minister für Umsiedlungsprogramme (Resettlement) aus, mit welchen vom UNHCR anerkannte Flüchtlinge in andere Länder gebracht werden, vor allem besonders ver­letzliche Personen.

Umsiedlung nach Europa

Die EU hat ihre Mitgliedsstaaten ersucht, Plätze für 50 000 Reset­tlement-Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Die meisten Staaten hätten positiv reagiert, sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Auch die Schweiz ist bereit, die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen dieses Reset­tlement-Programms zu prüfen, wie Sommaruga vor der Kon­ferenz angekündigt hatte. (sda)

Erstellt: 13.11.2017, 21:36 Uhr

Reaktionen

Hilfs- und Menschenrechts­organisationen geht die gestern verabschiedete Erklärung der Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer nicht weit genug. Zwar begrüssen sie mehrheitlich, dass der Schutz im Fokus steht. Sie fordern aber eine Abkehr von der Politik der Abschottung und die Bekämpfung der Flucht­ursachen. Es fehlten konkrete Verpflichtungen, sagte Beat Gerber von Amnesty International Schweiz. Auch werde das Haftsystem in Libyen nicht grundsätzlich infrage gestellt. Amnesty fordere die Entkriminalisierung von Migranten. Die Hilfsorganisationen verlangen ein generelles Umdenken: Angesichts der dramatischen Menschenrechtssituation in Libyen müssten sichere Fluchtwege geöffnet werden. Auf Kritik stösst, dass die europäischen Staaten die libysche Küstenwache unterstützen. Diese fange die Flüchtlinge auf dem Meer ab und bringe sie in die Haftlager in Libyen. Die europäischen Staaten er­widern auf solche Kritik, dass die Küstenwache im laufenden Jahr über 14 000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet habe.

Zur Frage, wie die Situation in Libyen verbessert werden könne, bleiben die Organisationen vage. Sie weisen aber auf die Fluchtursachen hin: Die europäischen Staaten seien mitverantwortlich für die Situation in vielen afrikanischen Staaten. sda

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