Mit neun Millionen Franken gegen die Armut
Im Jahr 2010 lebten in der Schweiz rund zehn Prozent der Menschen in Armut. Diese Zahl will der Bundesrat mit einem neuen Programm mindern. Dabei setzt er beim Kern des Problems an – der Ausbildung.
Nächstes Jahr läuft das «Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut» an. Wichtigstes Ziel ist es, die Bildungschancen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zu erhöhen, damit diese nicht in die Armut abrutschen.
Bildung sei der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen wie auch am Erwerbsleben, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Die Fähigkeit, erwerbstätig sein, schütze am nachhaltigsten vor Armut.
Um die Bildungschancen von sozial benachteiligten Menschen zu erhöhen, will der Bund in den nächsten fünf Jahren zusammen mit Kantonen, Gemeinden, Städten und privaten Organisationen eine Reihe von Massnahmen umsetzen. Dabei geht es vor allem darum, bereits bestehende Angebote besser zu koordinieren.
Bedarf ermitteln
Entscheidend sei es, einen guten Einstieg in die obligatorische Schulbildung, einen erfolgreichen Abschluss und weiterführende Ausbildungen sicherzustellen, schreibt der Bundesrat. Gemäss dem Programm-Konzept geht es zunächst vor allem darum, Informationen zu sammeln und den konkreten Bedarf zu ermitteln.
Gleichzeitig sollen Personen unterstützt werden, die aufgrund ihrer persönlichen Situation nur schwer einen Platz im regulären Arbeitsmarkt finden. Der Bundesrat setzt dabei vor allem auf Sozialfirmen, weil diese die individuelle Situation der Betroffenen berücksichtigen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Programms ist der Mangel an günstigem Wohnraum. Es fehle den für Wohnraumpolitik zuständigen Organen an genauem Wissen zur gezielten Umsetzung von Gegenmassnahmen, schreibt der Bundesrat.
Ähnlich sieht es bei der Bekämpfung der Familienarmut aus. Gemäss dem Bericht ist es weitgehend unbekannt, wie gut bestehende Angebote die Familienarmut zu bekämpfen vermögen. Hier soll das Programm vorerst ansetzen. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass Betroffene leichter zu Informationen über Unterstützungsleistungen gelangen.
Bescheidenes Budget
Das Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut ist aus der 2010 vom Bundesrat verabschiedeten Strategie zur Armutsbekämpfung hervorgegangen. Für die Periode 2014-2018 stehen dafür 9 Millionen Franken zur Verfügung. Damit sollen die Kosten für die Programmstrukturen, die Programmaktivitäten und des für die Umsetzung notwendigen Personals gedeckt werden.
Private Hilfsorganisationen haben die Stossrichtung des Programms im Vorfeld mehrheitlich begrüsst. Sie wiesen jedoch darauf hin, dass dieses nur ein Element im Kampf gegen die Armut in der Schweiz sein könne. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund bezeichnete den Finanzrahmen von 9 Millionen Franken als «geradezu zynisch».
Laut einem am Dienstag von der OECD veröffentlichten Bericht hat die Wirtschaftskrise die ungleiche Einkommenssituation weiter verschärft. In der Schweiz lebten 2010 9,5 Prozent der Menschen in relativer Armut.
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