Der Wegzug kommt Monsanto teuer zu stehen

Der Agrarchemiekonzern war in der Waadt steuerbefreit. Weil er nun nach Basel zügelt, soll er die Steuergewinne zurückzahlen.

Umstrittener Konzern: Demonstration vor dem Hauptquartier von Monsanto in Morges, 2017. Foto: Keystone

Umstrittener Konzern: Demonstration vor dem Hauptquartier von Monsanto in Morges, 2017. Foto: Keystone

Philippe Reichen@PhilippeReichen

Der Firmensitz von Monsanto in Morges VD wirkt wie ausgestorben. Der Agrarchemiekonzern hat seine Mitarbeiter nach Basel verschoben. Dort hat der Chemie- und Pharmakonzern Bayer, der Monsanto im Juni 2018 für 63 Milliarden Dollar übernahm, sein europäisches Agrogeschäft zusammengeführt. Ihre Steuern entrichten die Gesellschaften Monsanto International und Monsanto Finance aber nach wie vor in der Waadt, wo sie regis­triert sind. Aber auch das nicht mehr lange. Anfang 2020 wird der Wegzug definitiv vollzogen.

Als «wahre Erlösung» bezeichnet Kantonsrat Raphaël Mahaim (Grüne) das bevorstehende Ende von Monsanto in einem parlamentarischen Vorstoss. Bei den Grünen, aber auch beim linken Bündnis Ensemble à Gauche war die Präsenz des Konzerns stets umstritten. Einerseits, weil Monsanto als Produzent des angeblich krebserregenden Unkrautvernichters Glyphosat und wegen der weltweiten Klage­wellen ein Reputationsrisiko darstellte. Andererseits, weil der Kanton Waadt Monsanto mit Steuerbefreiungen an den Genfersee geködert hatte.

Unter Druck teilte die Kantonsregierung 2012 mit, dass sie dem Konzern von 2004 bis 2014 die Kantons- und Gemeindesteuern erlassen hatte. Auch das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco gewährte Monsanto einen Erlass von 50 Prozent der direkten Bundessteuern.

Rechtfertigung für Deal

Die Kantonsregierung musste sich in der Causa Monsanto kritische Fragen gefallen lassen. ­Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP) rechtfertigte 2012 in seiner damaligen Rolle als Regierungspräsident den Steuerdeal. «Der Kanton Waadt musste zwischen 1990 und 2004 Defizite hinnehmen, seine Schulden stiegen im Jahr 2004 auf 8,65 Milliarden Franken», schrieb er als Reaktion auf einen parlamentarischen Vorstoss. Ein Steuerdeal wie jener mit Monsanto sei aber eine Investition in die Zukunft.

«Welche Bilanz wird aufgrund der während zehn Jahren gewährten Steuererleichterungen gezogen?»Kantonsrat Raphaël Mahaim (Grüne)

«Arbeitsstellen und Investitionen folgen sofort, Steuerein­nahmen später», gab Broulis als Marschroute aus. Die Aktivitäten von Monsanto verortete er in den Sektoren «Biotechnologie und Lebensmittel im weitesten Sinne». Der Konzern habe die Bedingungen für Steuererleichterungen erfüllt. «Der Businessplan, die Investitionen, die vorgesehenen Stellen, die Kollaboration mit den Hochschulen und der generelle Beitrag zur Wirtschaft waren von erheblicher Wichtigkeit», sagte Broulis.

«Welche Bilanz wird aufgrund der während zehn Jahren gewährten Steuererleichterungen gezogen?», wollte Kantonsrat Mahaim heute von der Regierung wissen. «Wegen des Steuergeheimnisses ist es nicht möglich, auf die Fragen zu antworten», schreibt die Waadtländer Regierung. Sie bestätigte aber, dass wegen des Wegzugs von Monsanto die Bedingungen zur Anwendung der «Claw back»-Klausel geprüft werden. «Die Wirkung zeitlich bedingter Steuerbefreiungen muss global begutachtet werden und das ist Teil der Spielregeln, dass die eine oder andere betroffene Firma den Kanton verlässt», schreibt die Regierung weiter. «Wenn eine Firma sich in Morges niederlassen will, kann ich nichts dagegen tun», wehrt sich derweil Stadtpräsident Vincent Jaques (SP), der ebenfalls im Kantonsrat politisiert. Im Prozess um Steuererleichterungen entscheide der Kanton, die Gemeinden würden lediglich konsultiert, so Jaques.

Warten auf die Millionen

Im Fall Monsanto sind in ­Morges die Arbeitsstellen weg, und erhoffte langfristige Steuererträge werden ausbleiben. Stattdessen stellt der Kanton eine Art «Steuerbusse» aus. Weil der ­Kanton Waadt eine sogenannte Claw-back-Klausel im Steuerdeal hat, muss Monsanto einen Teil seiner Steuergewinne zurückzahlen. Man sei im Gespräch mit den Behörden, bestätigt Bayer-Sprecher Patrick Kaiser.

In Morges rechnet man mit einer Steuerrechnung von 50 bis 100 Millionen Franken. Über die Höhe will Kaiser nicht reden. Angesichts der Verhandlungen geht er nicht davon aus, dass es zu einem Rechtsstreit kommt. Laut Experten ist für die Höhe der Steuerbusse nicht die ganze Dauer der Steuererleichterungen massgebend, sondern lediglich die letzten zurückliegenden Jahre. Bayer begann im Fall Monsanto 2016 mit Übernahmeverhandlungen. Man muss wohl davon ausgehen, dass Monsanto spätestens zu diesem Zeitpunkt die in Morges ausgewiesenen Gewinne auf ein Minimum reduzierte, um sich als Braut für Bayer noch attraktiver zu machen.

Gezielte Steuerbefreiungen

Muss Monsanto auch direkte Bundessteuern zurückzahlen? Theoretisch könnte dem Bund der Wegzug aus Morges egal sein, werden ihm doch die Steuern künftig aus Basel zufliessen. In der Praxis ist es allerdings so, dass der Bund Steuerbefreiungen gezielt gewährt, um die wirtschaftlichen Entwicklungen in wenig prosperierenden Regionen zu fördern. In Basel-Stadt hätte Monsanto keine Steuererleichterung bekommen.

Hat das Seco also eine Claw-back-Klausel in die Verfügung einbauen lassen? Die Frage bleibt unbeantwortet. «Zu Steuererleichterungen, die vor Inkrafttreten der revidierten Verordnungen am 1. Juli 2016 gewährt wurden, dürfen wir keine An­gaben machen. Diese unterliegen dem Steuergeheimnis», teilt ein Sprecher mit.

Patrick Kaiser von Bayer erwähnt auf Anfrage Gespräche mit den Kantons-, nicht den Bundesbehörden. Das weist darauf hin, dass der Bund keine Steuernachforderungen stellt. Bis 2016 entschied das Seco von Fall zu Fall, ob es eine Claw-back-Klausel einbaut. Diese Praxis wurde mit der Reform 2016 geändert. «Heute gibt es in jeder Steuervereinbarung eine Klausel», sagt Seco-Experte Martin Godel.

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