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Nach 85 Tagen noch kein Regierungsmitglied

Heute zog Johann Schneider-Ammann eine erste Bilanz nach 85 Tagen im Bundesrat. Den bilateralen Weg mit der EU sieht er nicht am Ende. Im Gegenteil: Der Bundesrat strebt sogar die «Bilateralen III» an.

Fühlt sich im Bundesrat immer wohler: Johann Schneider-Ammann. (Video: Keystone)

Heute hat Johann Schneider-Ammann eine erste Zwischenbilanz gezogen und über seine Schwerpunkte gesprochen. Dabei gab er bekannt, dass er im Verhältnis zur EU auf ein neues Paket bilateraler Verträge setzt.

Die Verhandlungen zu diversen Dossiers seien blockiert, und bei der Frage des institutionellen Rahmens zeichne sich bisher keine Lösung ab, sagte Schneider-Ammann vor den Medien in Bern. Daher sehe er die Lösung in einem Paket.

Dieses Paket, das der Volkswirtschaftsminister als «Bilaterale III» bezeichnete, würde Dossiers wie die Elektrizität, den Emmissionshandel und die Steuern beinhalten, aber auch institutionelle Fragen. Wenn die «Verhandlungsmasse» grösser sei, stünden die Chancen besser, gab Schneider-Ammann zu bedenken.

Ein Paket mit verschiedenen Dossiers könne Bewegung in die Verhandlungen bringen, da der Spielraum für Zugeständnisse grösser sei. Gegenwärtig würde er ein Paket von bilateralen Verträgen einem Rahmenabkommen mit der EU vorziehen.

Bildung als Schwerpunkt

Als ersten Schwerpunkt seiner Arbeit nannte Schneider-Ammann die Bildungsdossiers. Die Schweiz habe einen einzigen Rohstoff, und dies seien gut ausgebildete Menschen, hielt er fest - und deutete an, dass er sich vorstellen könnte, sämtliche Bildungsdossiers zu betreuen. «Bildung gehört nahe an die Wirtschaft», sagte er auf die Frage, wie er sich zur Schaffung eines Bildungsdepartements stelle.

Heute ist die Bildung auf das Departement des Innern und das Volkswirtschaftsdepartement verteilt. Der Bundesrat diskutierte schon verschiedentlich über eine Zusammenführung. Der Prozess sei etwas ins Stocken geraten, werde aber nicht mehr allzu lange andauern, sagte Schneider-Ammann.

Offene Märkte

Als weiteren Schwerpunkt nannte der Volkswirtschaftsminister das Vorantreiben von Freihandelsabkommen. Die Verhandlungen mit China möchte er innerhalb von 24 Monaten abschliessen. Es gelte zu verhindern, dass die Schweiz ihr Heil in der Abschottung suche, erklärte der - nach eigenen Angaben - «überzeugte Marktwirtschafter».

Dies gilt auch in der Landwirtschaftspolitik: Die Verhandlungen zum Agrarfreihandel mit der EU, welche seine Vorgängerin Doris Leuthard bei den Bauern unbeliebt machte, will Schneider-Ammann fortführen. Das Ziel sei eine starke, wettbewerbsfähige Landwirtschaft, erklärte er. «Ein Rückfall in den Protektionismus kommt nicht infrage.»

Keine Mindestlöhne

Hohe Bedeutung misst Schneider-Ammann schliesslich dem flexiblen Arbeitsmarkt und den guten Beziehungen zwischen den Sozialpartnern bei. Nichts hält er dagegen von Mindestlöhnen. Die Initiative der Gewerkschaften werde er bekämpfen, kündigte er an.

Sorgen bereitet dem Volkswirtschaftsminister der starke Franken. Wie er bereits vergangene Woche dargelegt hatte, prüft der Bund verschiedene Massnahmen zur Unterstützung der Exportwirtschaft und des Tourismus. In den nächsten Wochen will Schneider-Ammann im Bundesrat beantragen, die Mittel von Schweiz Tourismus vorübergehend zu erhöhen.

Volle Agenda während des WEF

Dass er seine Zwischenbilanz, die Bundesräte traditionsgemäss nach 100 Tagen im Amt ziehen, leicht vorzog, begründete Schneider- Ammann mit dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, wo er diese Woche nicht weniger als 30 Wirtschaftsminister treffen will. Er habe noch vorher seine Prioritäten bekannt geben wollen.

Schon die ersten 85 Tage im Amt seien «höchst anspruchsvolle» Tage gewesen, sagte Schneider-Ammann. Es sei nicht ganz einfach gewesen, die Unternehmenswelt zu verlassen, räumte er ein. Er sei nun jedoch «auf dem Weg, ein Regierungsmitglied zu werden».

«Ich bin fast soweit»

Er bereue seinen Entscheid nicht, versicherte der neue Bundesrat. Die Begeisterung nehme von Tag zu Tag zu, und er fühle sich immer sicherer. «Ich bin fast so weit, dass ich sagen kann, die Unternehmerzeit ist Vergangenheit.»

Die Diskussionen in der Landesregierung bezeichnete der FDP- Bundesrat als «äusserst offen und konstruktiv». «Die Parteizugehörigkeit spielt keine Rolle, wenn wir unter uns sind.» SP- Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die ihr Amt gleichzeitig angetreten hatte, wird ihre 100-Tage-Bilanz nächste Woche ziehen.

SDA/bru

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