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Nationalrat lässt Flugzeugkauf abstürzen

Erst Ja, dann doch Nein: Die grosse Kammer hat beim Kauf eines Transportflugzeugs am selben Tag eine Wende vollzogen. Solche Maschinen bleiben aber ein Thema.

Schweizer Soldaten sollen weiterhin in gemieteten Flugzeugen zu Auslandeinsätzen gebracht werden: Fallschirmspringer in der Nähe des Militärflugplatzes Locarno unterwegs. (4. Oktober 2013)
Schweizer Soldaten sollen weiterhin in gemieteten Flugzeugen zu Auslandeinsätzen gebracht werden: Fallschirmspringer in der Nähe des Militärflugplatzes Locarno unterwegs. (4. Oktober 2013)
Gaetan Bally, Keystone

Der Nationalrat will nun doch keine Transportflugzeuge kaufen. Zwar stimmte er heute Morgen einer Motion mit dem Anliegen zunächst zu. Später stiess er den Entscheid aber wieder um. Der Rat folgte offenbar der Argumentation von Bundesrat Ueli Maurer: Der Kauf von Transportflugzeugen werde vom Verteidigungsdepartement derzeit ohnehin geprüft, sagte er.

Es sei keine militärische Priorität, der Bundesrat sei aber der Meinung, dass dies nach zehn Jahren wieder geprüft werden sollte. 2004 hatte die Regierung dem Parlament den Kauf von zwei Transportflugzeugen vorgeschlagen. Die Beschaffung scheiterte am Widerstand des Nationalrats. Armeegegner und die Gegner friedensfördernder Auslandeinsätze kippten damals gemeinsam das ganze Rüstungsprogramm.

Zunächst sah es so aus, als habe der Wind nun gedreht. Auf Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission stimmte die grosse Kammer am Dienstag einer Motion aus dem Ständerat zu. Diese verlangte vom Bundesrat eine Vorlage für den Kauf von einem oder mehreren Flugzeugen mit dem Rüstungsprogramm 2018.

Das Resultat fiel allerdings knapp aus. Als der Nationalrat aufgrund eines Ordnungsantrags von Oskar Freysinger (SVP/VS) erneut abstimmte, fiel die Abstimmung klar ablehnend aus: Der Nationalrat sprach sich mit 98 zu 85 Stimmen deutlich gegen den Kauf von Transportflugzeugen aus.

Auf Kosten anderer Rüstungsvorhaben

Ausschlaggebend war der Widerstand der SVP. Die Fraktion befürchtet, dass die Maschinen vorwiegend für Friedenseinsätze im Ausland gebraucht würden, während andere Rüstungsvorhaben für die Armee auf die lange Bank geschoben werden müssten. Maurer bestätigte, dass die geschätzten 200 bis 500 Millionen Franken, die für den Kauf nötig wären, auf Kosten anderer Rüstungsvorhaben gehen würden.

Er erinnerte auch daran, dass die Armee ihren Transportbedarf in den letzten Jahren problemlos auf dem zivilen Markt abdecken konnte. Die zwei wöchentlichen Flüge für die Versorgung der Swisscoy in Kosovo werden mit gemieteten Flugzeugen absolviert.

Die Grüne Aline Trede (BE) warb dafür, bei dieser Lösung zu bleiben. Diese sei viel günstiger, zudem könnte je nach Aufgabe ein passendes Flugzeug gemietet werden. 2004 habe der Bedarf für ein Transportflugzeug nicht nachgewiesen werden können. Daran habe sich seither nichts geändert, sagte Trede. Die Linke war in der Frage allerdings gespalten.

Bereits im letzten Juni hatte der Nationalrat einen Vorstoss aus den eigenen Reihen mit dem gleichen Anliegen zurückgewiesen. Die Gegner kritisierten schon damals, mit dem Kauf von Transportflugzeugen oder Transporthelikoptern solle die Armee zur «Friedensförderungsarmee» umgebaut werden.

Masterplan Luftraumsicherung

Hingegen hat der Nationalrat am Dienstag eine Motion angenommen, mit der er vom Bundesrat bis Ende nächsten Jahres einen «Masterplan Luftraumsicherung» verlangt. Dieser soll aufzeigen, wie die langfristige Sicherung des Luftraumes, die erweiterte Luftverteidigung und die Zukunft der Luftwaffe aussehen sollen und was das kosten würde.

Der Masterplan soll auch einen Zeitplan enthalten für die Ausserdienststellung der Tiger-Kampfjets und die Evaluation neuer Flugzeuge für die Luftwaffe. Das Parlament brauche diese Kennzahlen, um Entscheide fällen zu können, sagte Kommissionssprecherin Ida Glanzmann (CVP/LU).

Maurer verwies auf die bereits vorliegenden Berichte und auf die laufenden militärischen und sicherheitspolitische Konzeptarbeiten. Es mache keinen Sinn, die Luftraumsicherung separat zu behandeln. Ein Masterplan dazu wäre schon bald Makulatur.

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SDA

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