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Nationalrat lenkt beim Budgetstreit teilweise ein

Der Nationalrat hält an Einsparungen von 150 Millionen Franken beim Betriebsaufwand fest. Beim Personal hingegen verzichtete er auf pauschale Einsparungen in der Höhe von 50 Millionen Franken.

Klärte den Nationalrat über Folgen kurzfristiger Sparübungen auf: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Nationalratssaal. (9. Dezember 2013)
Klärte den Nationalrat über Folgen kurzfristiger Sparübungen auf: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Nationalratssaal. (9. Dezember 2013)
Keystone

Der Nationalrat hatte den Sparauftrag über insgesamt 200 Millionen Franken letzte Woche als Folge des gescheiterten Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) ins Budget 2014 eingebaut. Das KAP hätte nächstes Jahr Einsparungen über 500 Millionen gebracht, danach jährlich 700 Millionen.

Der Nationalrat wies dieses Paket jedoch an den Bundesrat zurück. Stattdessen beschloss er auf Antrag seiner Finanzkommission eine pauschale Budgetkürzung, ohne aber festzulegen, wo das Geld einzusparen wäre. Den bürgerlichen Befürwortern des Sparauftrags ging es darum, angesichts der sich verdüsternden Finanzlage des Bundes «ein Zeichen zu setzen», wie es verschiedentlich hiess.

Ungeahnte Folgen

Die Auseinandersetzung mit den konkreten Folgen dieses Vorgehens setzte offenbar erst im Laufe der parlamentarischen Debatte ein. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf klärte den Nationalrat darüber auf, dass solche kurzfristigen Sparübungen nur linear, also anteilmässig über alle Departemente umgesetzt werden könnten.

Dass von den Einsparungen beim Sach- und Betriebsaufwand rund ein Drittel auf den Bereich Verteidigung, also auf Munition, Ausrüstung, Sold und dergleichen, entfallen würde, beeindruckte den Rat nicht. Er hielt an der Kürzung des Budgets um 150 Millionen Franken mit einem Stimmenverhältnis 97 zu 93 bei 2 Enthaltungen fest.

Anders beim Personalbudget: Die Aussicht, dass der Sparauftrag die vom Parlament beschlossene Aufstockungen beim Grenszwachtkorps und im Asylbereich gefährden könnte, bewog den einen oder anderen Parlamentarier zum Umdenken.

Einige Mitglieder der FDP-Fraktion, die noch letzte Woche für die Kürzungen gestimmt hatten, sprachen sich nun dagegen aus, auch in der SVP gab es Nein-Stimmen. Den Umschwung aber brachte die BDP, die geschlossen ins Nein-Lager wechselte.

Kompromiss der Kommissionspräsidenten

Die Fraktion habe sich an einem Kompromiss orientiert, welche die Präsidenten der Finanzkommissionen skizziert hätten, sagte Fraktionschef Martin Landolt (GL) auf Anfrage. Demnach sollte der Ständerat beim Sach- und Betriebsaufwand nachgeben, der Nationalrat beim Personal.

So lehnte die grosse Kammer mit 97 zu 91 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Einsparungen im Personalbudget ab. Sie schwenkte damit auf die Linie des Ständerats ein, der die Kürzungen bereits zweimal sehr deutlich abgelehnt hatte.

Bleibt die Differenz beim Sach- und Betriebsaufwand auch in der nächsten Runde bestehen, muss das Budget noch diese Woche in die Einigungskonferenz. Kommt dort keine Einigung zu Stande, gilt gemäss Parlamentsgesetz der tiefere Betrag als beschlossen, womit sich der Nationalrat durchsetzen würde.

Mehr Geld für Landwirte

Festgehalten hat der Nationalrat an der Aufstockung des Beitrags im Zusammenhang mit dem so genannte «Schoggi-Gesetz». Der Bundesrat hatte 70 Millionen Franken ins Budget eingestellt, um verarbeitete Produkte der Schweizer Landwirtschaft für den Export zu verbilligen. Der Nationalrat erhöhte diesen Betrag um 8 Millionen Franken, was der Ständerat aber schon zweimal verworfen hat.

Eine weitere Differenzen liess der Nationalrat ebenfalls stehen: Der Beitrag an die Medienforschung soll nicht von 1,8 Millionen auf 3 Millionen Franken aufgestockt werden.

In der Version des Nationalrats sieht das Budget Ausgaben von 66,132 Milliarden Franken und Einnahmen von 66,245 Milliarden Franken vor. Es resultiert ein Überschuss von rund 113 Millionen Franken.

SDA

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