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Nationalratskommission gegen GSoA-Initiative

Der Nationalrat soll die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ohne Gegenvorschlag ablehnen.

Die von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) lancierte Initiative will die Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial mit Ausnahme der Geräte zur humanitären Entminung verbieten. Unter das Verbot fielen auch Technologien, die der Entwicklung, der Herstellung oder dem Gebrauch von Kriegsmaterial dienen können.

Geltendes Regime genügt

Die Ablehnung der GSoA-Initiative beantragt die Sicherheitspolitische Kommission mit 15 zu 7 Stimmen im Einklang mit dem Bundesrat. Die Kommissionsmehrheit sei der Ansicht, dass die heutige Gesetzgebung genüge, sagte SIK-Präsident Bruno Zuppiger (SVP/ZH) vor den Medien in Bern. Die Schweiz sei bei der Kriegsmaterialausfuhr nicht larger als die umliegenden Länder oder andere neutrale Staaten. Laut Zuppiger ist es zudem besser, wenn ein «demokratisch gut aufgestelltes» Land wie die Schweiz eine saubere Exportkontrolle durchführt. Andere Staaten böten weniger Gewähr dafür, dass auch ethischen Bedenken genügend Rechnung getragen werde.

Eine Rolle habe - zumal im heutigen wirtschaftlichen Umfeld - auch das Argument der Arbeitsplätze gespielt, sagte Zuppiger. Die SIK-Mehrheit befürchte ein Ende der Schweizer Rüstungsindustrie. Als unabhängiges und eigenständiges Land brauche die Schweiz aber eine eigene Rüstungsindustrie, um sich im Ernstfall verteidigen zu können.

Pilatus-Flugzeuge kein Kriegsmaterial

Mit 16 zu 8 Stimmen bekämpft die SIK auch eine parlamentarische Initiative, mit der die Grünen die Unterstellung sogenannter «militärischer Trainingsflugzeuge» unter das Kriegsmaterialgesetz verlangen. Heute unterstehen die PC-9 und PC-21 der Pilatuswerke dem weniger strengen Güterkontrollgesetz, das sich auf zivil wie militärisch verwendbare Güter bezieht.

Laut Zuppiger hat Pilatus noch nie gegen das Kriegsmaterial- oder gegen das Güterkontrollgesetz verstossen. Die Stanser Werke könnten relativ wenig dafür, wenn Flugzeuge nachträglich im Ausland umgerüstet würden. Hintergrund der grünen Initiative ist der militärische Einsatz eines Pilatus-Flugzeuges durch die tschadische Armee im Sudan.

In der Zwischenzeit hat der Bundesrat eine Änderung des Güterkontrollgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Danach soll die Landesregieruing die Bewilligung zur Ausfuhr sogenannter Dual-Use-Güter verweigern können, «wenn die Wahrung wesentlicher Interessen des Landes es erfordert».

SDA/vin

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