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Nationalratskommission lehnt No-Billag ab

Vor dem Ständerat ist sie bereits abgeblitzt, nun auch vor der KVF. Ein direkter Gegenvorschlag wurde ebenfalls klar abgelehnt.

Der Ständerat war noch einstimmig gegen die No-Billag-Initiative. (Symbolbild)
Der Ständerat war noch einstimmig gegen die No-Billag-Initiative. (Symbolbild)

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF) lehnt die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren klar ab. Auch für einen Gegenvorschlag fand sich keine Mehrheit.

Die Ablehnung der Initiative beschloss die Kommission mit 16 zu 8 Stimmen, wie die Parlamentsdienste heute mitteilten. Der Entscheid gegen einen direkten Gegenvorschlag fiel mit 15 zu 10 Stimmen.

Eine Kommissionsinitiative für eine Gesetzesänderung fiel mit 14 zu 11 Stimmen durch. Der indirekte Gegenentwurf hätte zum Ziel gehabt, der SRG höchstens 1,1 Milliarden Franken aus dem Gebührentopf zukommen zu lassen. Die Mittel der SRG beschränken möchte die Ratsrechte, insbesondere die SVP.

Zentral für Demokratie

Nach Ansicht der Mehrheit wird dank der Radio- und Fernsehgebühren ein guter Service public in allen Sprachregionen gewährleistet. Das heutige Gebührensystem sei für das Funktionieren der demokratischen Meinungs- und Willensbildung und für die nationale Kohäsion zentral, heisst es in der Mitteilung.

Der Bundesrat habe den Handlungsbedarf erkannt und in Aussicht gestellt, den Abgabenanteil der SRG in Zukunft auf 1,2 Milliarden Franken zu begrenzen. Die Radio- und Fernsehgebühren sollen unter 400 Franken pro Haushalt sinken. Weitere Massnahmen sind nach Ansicht der Kommissionsmehrheit nicht notwendig. Der Ständerat hatte sich einstimmig gegen die No-Billag-Initiative und einen Gegenvorschlag ausgesprochen.

Eine Minderheit verlangt einen direkten Gegenentwurf, der die Gebühren auf 200 Franken pro Jahr begrenzen soll. Sie ist der Meinung, dass die Konsumentinnen und Konsumenten selbst entscheiden sollen, welche Medienprodukte sie mit dem frei werdenden Betrag konsumieren möchten.

Die SRG wird heute zu 70 bis 73 Prozent über Gebühren finanziert. Sie erhält von den insgesamt 1,35 Milliarden Franken 1,235 Milliarden. Die privaten Haushalte bezahlen eine jährliche Empfangsgebühr von 451 Franken. Die Senkung auf 400 Franken ist mit dem Systemwechsel von einer Gerätegebühr zu einer Haushaltsabgabe verbunden.

Forderungen zurückgezogen

Nach Anhörungen und eingehender Diskussion ist die Kommission zudem auf frühere Beschlüsse in dem Zusammenhang zurückgekommen. So zog sie eine Motion zurück, die privaten Schweizer Medien die Nutzung von Eigenproduktionen der SRG-Mediathek erlauben wollte. Stattdessen beschloss sie eine neue Motion mit dem Ziel, den Medienunternehmen die unveränderte Übernahme von SRG-Videos zu ermöglichen.

Eine Motion, die die Einstellung von Spartensendern ohne eigentlichen Service-public-Auftrag verlangte, zog die KVF ebenfalls zurück. Davon wären zum Beispiel Radio Swiss Pop, Radio Swiss Classic, Virus oder die Musikwelle betroffen gewesen.

Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit ist es zielführender, die Anzahl Sender im Rahmen der neuen SRG-Konzession zu überprüfen. Mit einem Postulat verlangt sie vom Bundesrat einen Bericht, der zeigen soll, wie der Service public-Auftrag mit weniger Radio- und Fernsehsendern erfüllt werden kann.

SDA/sep

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