Parlament verweigert Finanzspritze

Das Parlament streicht die Sonder­zahlung von 160 Millionen Franken an die Pensionskasse des Bundes. Im Gegenzug erhält das Personal 0,6 Prozent mehr Lohn. Doch der Personalverband ­beharrt auf Bundesgeld für die Pensionskasse.

Der Sonderbeitrag über 160 Millionen Franken an die Pensionskasse der Bundesangestellten, Publica, entfällt. Das beschloss das Parlament am Dienstag.

Der Sonderbeitrag über 160 Millionen Franken an die Pensionskasse der Bundesangestellten, Publica, entfällt. Das beschloss das Parlament am Dienstag.

(Bild: Fotolia / Montage BZ)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Unerwartet rasch und friedlich schaffte das Parlament am Dienstag einen grossen Streitpunkt der ­diesjährigen Budgetdebatte aus der Welt: Der ­geplante Sonderbeitrag an die Pensionskasse der Bundesangestellten, Publica, entfällt. Der Bundesrat wollte der Publica einmalig 160 Millionen Franken überweisen, um drohende Rentenver­luste der heutigen Angestellten einzudämmen.

Am Dienstag hat nach dem National- auch der Ständerat diese Finanz­spritze abgelehnt und sie damit un­widerruflich ge­strichen. Im Gegenzug erhält das Personal 2018 ­definitiv eine Lohnerhöhung von 0,6 Prozent für ­alle, nachdem der Bund in den letzten zwei Jahren keine generellen Lohnrunden gewährt hatte.

Spatz und Taube

Aus Sicht der Bundesangestellten ist der Entscheid unter dem Strich unerfreulich. Zwar erhalten sie insgesamt 33 Millionen Franken mehr Lohn. Gleichzeitig entfallen aber die höheren Beiträge an die Pensionskasse, die stärker ins Gewicht ­fallen. Denn der Bundesrat wollte nicht nur einmalig 160 Millionen Franken aufwerfen, sondern zusätzlich seine Beiträge an die Publica um jährlich 40 Millionen erhöhen – ohne dass sich die Angestellten daran hätten beteiligen müssen. Nun aber müssen sie sich im schlimmsten Fall damit abfinden, dass ihre Pensions­kassenrenten dereinst rund 5,5 bis 10 Prozent tiefer ausfallen.

Trotzdem fiel die Stellung­nahme des Personalverbands des Bundes am Dienstag erstaunlich zahm und sachlich aus. Wie muss man das verstehen? SP-Nationalrätin Barbara Gysi, Präsidentin des Verbands, antwortet sprichwörtlich: «Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.» Wegen der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat habe die reale Gefahr bestanden, dass das Personal am Ende gar nichts erhalte: weder die Lohnerhöhung noch die Zuschüsse an die Pensionskasse. «Ich bin froh, dass wir wenigstens die Teuerungszulage auf sicher haben. Im Moment ist für das Personal offenbar nicht mehr herauszuholen.»

Gysi weist aber darauf hin, dass die Probleme der Pensionskasse nicht vom Tisch seien. «Wir werden vehement dafür kämpfen, dass sich der Bund doch noch angemessen daran beteiligt.» Rentenkürzungen von 10 Prozent hält sie für «undenkbar». Gysi ist zuversichtlich, dass das Parlament bei einem neuen Anlauf nächstes Jahr mehr Gehör hat.

Maurers «Vorankündigung»

Auch Finanzminister Ueli ­Maurer (SVP) – mithin oberster Personalchef des Bundes – erhob am Dienstag den Mahnfinger: Die ­Publica sei nicht vom Tisch, es ­gebe dort «tatsächlich Probleme mit dieser Rentenkürzung». Im Sinne einer «Vorankündigung», so Maurer, prophezeite er den Ständeräten: «Da werden neue Forderungen kommen.»

Wie genau diese aussehen, ist offen. Möglich ist vieles. Eine ­reine Finanzspritze dürfte aber vom Tisch sein, da sich neben SVP, FDP und GLP auch Vertreter der CVP skeptisch zeigten. Sie warnten davor, das Bundespersonal auf Kosten der Steuerzahler besserzustellen als Angestellte der Privatwirtschaft. Der Bundesrat kann aber ver­suchen, die einseitige Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge später doch noch umzusetzen, da das Parlament diesen Schritt nicht explizit ab­gelehnt hat.

Das Personalamt hielt am Dienstag fest, nun müssten der Bundesrat und die Gremien der Publica die Lage neu beurteilen. Laut der Publica findet Mitte Dezember eine erste Sitzung statt.

Für die Älteren ist gesorgt

Auslöser der Diskussionen ist der Entscheid der Publica, den sogenannten technischen Zins von 2,75 auf 2 Prozent zu senken. Das heisst, dass die Kasse künftig eine ­geringere Rendite benötigt, um die versprochenen Leistungen zu finanzieren. Konsequenterweise senkt die Publica auch den Umwandlungssatz zur Festlegung der neuen Renten auf 5,09 Prozent. Pro 100 000 Franken Kapital erhalten Angestellte noch 5090 statt 5650 Franken, rund ein Zehntel weniger.

Keine Sorgen machen müssen sich über 60-jährige Bundes­angestellte: Sie werden auf Kosten der Publica ganz oder weit­gehend schadlos gehalten. Die Kasse hat aber nicht genug Rückstellungen, um die geplanten Massnahmen für die Jüngeren zu finanzieren. Deshalb wollte der Bundesrat einen Teil aus der Bundeskasse beisteuern, was nun aber misslungen ist – jedenfalls im ersten Anlauf.

Berner Zeitung

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