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Parmelin verspricht Hilfe, doch die Sorgen bleiben

Nach dem Corona-Gipfel mit den Sozialpartnern will Parmelin handeln. Erste Entscheide stehen unmittelbar bevor.

«Es gibt keine Tabus»: Guy Parmelin und Pierre-Yves Maillard. Foto: Keystone
«Es gibt keine Tabus»: Guy Parmelin und Pierre-Yves Maillard. Foto: Keystone

Guy Parmelin setzt eine Tradition fort, die sein Vorgänger ins Leben gerufen hat. Bei Gefahr für die Konjunktur trommelt der Wirtschaftsminister als Erstes die Spitzen der Sozialpartner und Wirtschaftsverbände zusammen. Regieren mit runden Tischen.

Am Donnerstagnachmittag diskutierte eine hochkarätige Runde in Bern zwei Stunden lang über die Folgen des Coronavirus für die Unternehmen, die Angestellten und die Konjunktur. Zwar gibt es keine Beschlüsse (auch das hat Tradition). Doch Guy Parmelin scheint bestrebt, der Wirtschaft rasch und unbürokratisch Hilfe zukommen zu lassen.

«Viele Betriebe brauchen jetzt Hilfe. Nicht erst in zwei Monaten.»

Casimir Platzer (Gastro Suisse)

Zum einen hat er in seinem Departement bereits mehrere Arbeitsgruppen gebildet, welche sich mit der Corona-Krise befassen. Zum anderen hat Parmelin sich die Vorschläge notiert, welche Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Kantone gestern einbrachten. Sie reichen von Bürokratieabbau und Steuersenkungen bis hin zu milliardenschweren Konjunkturprogrammen für die ökologische Wende. Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco werde die Vorschläge alle prüfen, sagte Parmelin gestern Nachmittag nach dem Krisengipfel. «Der Bundesrat nimmt die Lage sehr ernst. Es gibt keine Tabus.»

Kredite für klamme Firmen

Zumindest in kurzer Frist, das liessen Parmelin und seine Chefbeamten durchblicken, setzt der Bund aber eher auf bewährte Instrumente der Krisenbewältigung. Konkret:

• Schon in den nächsten Tagen dürfte der Bundesrat eine Lockerung der Kurzarbeitsentschädigung beschliessen. Die Betriebe sollen rascher und unkomplizierter Hilfe in Anspruch nehmen können. Zudem könnte die Bezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung verlängert werden. Damit wird es für Betriebe in Krisensituationen einfacher, die Arbeit vorübergehend zu reduzieren, ohne dass Entlassungen ausgesprochen werden müssen.

• Für Firmen, denen wegen der Folgen des Coronavirus vorübergehend das Geld ausgeht, könnte es ein staatliches Bürgschaftsprogramm geben. Beispiele für mögliche Begünstigte sind Kultur- oder Eventbetriebe, die wegen des Veranstaltungsverbots Anlässe absagen und Tickets zurückerstatten müssen.

Auch wenn Wirtschaftsminister Parmelin punktuell handeln will: Die Vertreter von besonders gebeutelten Branchen und die Gewerkschafter verliessen den gestrigen Krisengipfel eher nachdenklich. «Unsere Hauptsorge ist, dass die Löhne bezahlt werden», sagte Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Wer in Quarantäne müsse oder wegen des Veranstaltungsverbots kein Geld verdienen könne, solle vom Arbeitgeber oder vom Bund entschädigt werden. Diese Forderung wolle er mit Parmelin in den nächsten Wochen noch intensiver diskutieren, so Maillard.

Wirte wollen Soforthilfe

Durchzogen fällt auch das Fazit von Casimir Platzer aus. Der Präsident von Gastro Suisse spürte zwar bei Guy Parmelin eine Offenheit für politische Massnahmen. Doch die Lage in seiner Branche sei sehr ernst, so Platzer. «Viele Gastrobetriebe brauchen jetzt Hilfe. Nicht erst in zwei Monaten. Wir werden sehen, ob die Verwaltung diese Dringlichkeit begriffen hat.» Positiv erlebte hingegen Economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch den Corona-Gipfel. «Die Diskussion hat klar ergeben, dass es derzeit keine weiter gehenden Eingriffe des Staates braucht.»

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