Zum Hauptinhalt springen

Parteien kommentieren SVP-Kandidaten nicht

Die anderen Parteien halten sich mit Reaktionen auf das SVP-Dreierticket für die Bundesratswahlen zurück.

Die anderen Parteien lassen sich (noch) nicht in die Karten blicken: Thomas Aeschi, Norman Gobbi und Guy Parmelin (von links). (20. November 2015)
Die anderen Parteien lassen sich (noch) nicht in die Karten blicken: Thomas Aeschi, Norman Gobbi und Guy Parmelin (von links). (20. November 2015)
Peter Schneider, Keystone

Die Parteien lassen sich nach der Präsentation der drei SVP-Bundesratskandidaten und vor der Bundesratswahl am 9. Dezember vorerst nicht in die Karten schauen. In Reaktionen äussersten sich Parteiverantwortliche zu den Vorschlägen zurückhaltend bis gar nicht.

CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay bezeichnet das Dreier-Ticket als guten Schachzug. Dies erwecke den Eindruck, dass sich die Partei um alle drei Landesteile kümmere. Darbellay glaubt aber, dass dahinter eine Taktik steckt, um den Deutschschweizer Kandidaten so gut wie möglich zu platzieren.

Die CVP-Fraktion werde sich die drei offiziellen Kandidaten am 1. Dezember anhören. Die CVP erwarte von den Kandidaten Integrität und die Fähigkeit, gegenüber diesem Land konstruktiv zu handeln. Über die einzelnen SVP-Kandidaten wollte sich Darbellay nicht äussern.

FDP nimmt Wahlvorschläge «zur Kenntnis»

Die FDP reagierte kurz und bündig. «Wir nehmen die Nominationen der SVP zur Kenntnis und werden am 1. Dezember in der Fraktion Hearings mit den Kandidaten durchführen», hiess es in einem Communiqué.

SP-Präsident Christian Levrat sagte bereits vor dem Entscheid der SVP, er werde diesen nicht kommentieren. Es liege in der Verantwortung der SVP, jene Kandidaten zu nominieren, die sie für fähig halte. Die SP werde am 1. Dezember entscheiden, ob sie Hearings durchführe und welche Kandidaten sie dazu einlade. Am 8. Dezember werde die Fraktion entscheiden, wen sie wähle.

Grüne: «SVP gehört nicht in den Bundesrat»

Noch weiter gehen die Grünen. Sie sprechen der Wahlsiegerin SVP jegliche Berechtigung ab, in der Landesregierung zu sitzen. Die SVP gehöre nicht in den Bundesrat, teilte die Partei schon am Freitagnachmittag mit. Die Grüne Fraktion werde deshalb keinen SVP-Kandidaten wählen und sie auch nicht zu Hearings einladen.

Die funktionierende Demokratie baue auf die Volksrechte und auf einen funktionierenden Rechtsstaat, der die Grund- und Bürgerrechte gewährleiste, heisst es im Grünen-Communiqué. Die SVP stelle diesen Grundsatz mit ihren Initiativen permanent in Frage. Gemäss den Grünen braucht es aufgrund der aktuellen Kräfteverhältnisse eine Kandidatur aus der bürgerlichen Mitte.

SDA/chk

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch