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«Pass auf, jetzt werden wir bald abgehört!»

Ex-Justizminister und SVP-Stratege Christoph Blocher sieht sich selbst als potenzielles Opfer des Nachrichtendienstes. Er verlangt mehr Kontrolle. In Sachen US-Steuerstreit übt er zudem harsche Kritik am Bundesrat.

«Es geht um eine Gratwanderung zwischen Freiheit und Sicherheit»: Christoph Blocher.Foto: Nicola Pitaro
«Es geht um eine Gratwanderung zwischen Freiheit und Sicherheit»: Christoph Blocher.Foto: Nicola Pitaro

Herr Blocher, der Bundesrat will dem Staatsschutz die Möglichkeit geben, Computer zu hacken und Wanzen zu verlegen. Sind Sie als ehemaliger Justizminister damit einverstanden? Mehr Mittel für den Staatsschutz sind stets heikel. Denn Regierungen neigen dazu, diese Instrumente nicht nur gegen mutmassliche Verbrecher, sondern auch gegen unliebsame politische Gegner missbräuchlich einzusetzen. Im Kalten Krieg waren das eher die Linken. Heute, nachdem die Linke zum Regierungsfilz gehört, geht es wohl eher gegen die SVP.

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