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Petra Gössi schliesst Armee-Einsatz an der Grenze nicht aus

Flüchtlinge tauchen in der Schweiz zunehmend ab, bleiben wollen sie hier aber immer seltener. Die Grenze steht unter Druck. Welche Massnahmen diskutiert werden.

Bereits im Einsatz: Soldaten errichten ein temporäres Zentrum für auszuweisende Asylsuchende im Tessin (16. August 2016).
Bereits im Einsatz: Soldaten errichten ein temporäres Zentrum für auszuweisende Asylsuchende im Tessin (16. August 2016).
Keystone

Nachdem die Debatte um die Grenz-Problematik in den vergangenen Wochen an Fahrt gewonnen hat, äussert FDP-Präsidentin Petra Gössi jetzt in der «Schweiz am Sonntag», dass im Ernstfall auch ein Einsatz der Armee nicht ausgeschlossen werden dürfe. Auf die Frage: «Muss die Armee an die Grenze, sollte der Druck in Chiasso stark steigen?» antwortete Gössi: «Wird die Situation unberechenbar, sollte die Armee eingesetzt werden».

Wenige Tage zuvor hatte CDU-Politiker Frank Hämmerle im «Tages-Anzeiger» die vielen illegalen Einreisen aus der Schweiz in seinen Landkreis Konstanz bemängelt. Pro Monat stoppten die dortigen Beamten rund 300 bis 600 Asylsuchende. Zahlen, die auch die Statistiken des Bundes stützen. Wie die «NZZ am Sonntag» schreibt, wurden laut der Asylstatistik des Staatssekretariats für Migration (SEM) bis Ende Juli 4833 «unkontrollierte Abreisen» registriert. Mit anderen Worten: Seit Anfang Jahr sind rund 5000 Personen in der Schweiz abgetaucht.

Und auch die Zahlen der deutschen Bundespolizei weisen in eine ähnliche Richtung. Sie vermeldet, dass seit Jahresbeginn 3385 Personen illegal aus der Schweiz nach Deutschland gelangt seien, ganze 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Seit die Balkan-Route weitgehend geschlossen ist, biete sich die Schweiz als alternative Route an und drohe, möglicherweise zum Transitland zu werden, schreibt die «NZZ am Sonntag». Denn bleiben wollen viele Migranten hier offenbar nicht mehr. Bevorzugte Zielländer sind oft Deutschland und Nordeuropa. Den zunehmenden illegalen Einreisen wolle man in Süddeutschland in Zukunft aber energischer entgegen treten.

«Von Willkommenskultur abgerückt»

Ein Schritt in diese Richtung ist offenbar getan: Bundesrat Ueli Maurer hob am Samstag an der Delegiertenversammlung der SVP in Wettingen (AG) hervor, dass die deutschen Behörden die Grenzkontrollen als Reaktion auf die aktuelle Lage bereits verstärkt hätten.

«Deutschland sichert die Grenze zur Schweiz konsequent», sagte Maurer, «rund 90 Grenzwächter und 40 Bundespolizisten zusätzlich», seien in den letzten Wochen an diesen Grenzabschnitt delegiert worden. Einwanderer, die illegal aus der Schweiz einreisten, würden zurückgewiesen. Für ihn ist klar, äussert Maurer in der «NZZ am Sonntag»: «Deutschland rückt von seiner Willkommenskultur eindeutig ab.»

Italien als Musterknabe

Über die Zusammenarbeit mit dem einst heftig kritisierten südlichen Nachbarn äussert sich der oberste Chef des Grenzwachtkorps in derselben Zeitung mittlerweile sehr positiv. «Die Zusammenarbeit mit Italien funktioniert hervorragend,» lobt Maurer – auch deswegen, weil Italien den grössten Teil der Flüchtlinge registriere. Zuvor hatten Schweizer Behörden bemängelt, dass das Land die über das Mittelmeer einreisenden Migranten ungenügend registriere und zu viele von ihnen ungehindert in den Norden reisen lasse.

Flüchtlingsorganisationen erheben Vorwürfe gegen die Grenzschützer: Ein Grenzwächter bewacht die Grenze in Stabio TI. (Archivbild Keystone, Karl Mathis)
Flüchtlingsorganisationen erheben Vorwürfe gegen die Grenzschützer: Ein Grenzwächter bewacht die Grenze in Stabio TI. (Archivbild Keystone, Karl Mathis)
Patrick Benz, Verbindungsoffizier zum Bundesamt für Migration des Grenzwachtkorps (l.) und Mauro Antonini, Kommandant der Grenzwache weisen die Vorwürfe wegen des strikten Regimes an der Tessiner Grenze an der Medienkonferenz in Mendrisio TI zurück. (30. August 2016)
Patrick Benz, Verbindungsoffizier zum Bundesamt für Migration des Grenzwachtkorps (l.) und Mauro Antonini, Kommandant der Grenzwache weisen die Vorwürfe wegen des strikten Regimes an der Tessiner Grenze an der Medienkonferenz in Mendrisio TI zurück. (30. August 2016)
Davide Agosta, Keystone
Die sanitären Anlagen, die das Rote Kreuz Italiens am Bahnhof von Como bereitgestellt hat.
Die sanitären Anlagen, die das Rote Kreuz Italiens am Bahnhof von Como bereitgestellt hat.
Thomas Egli
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Anders als Ueli Maurer ist FDP-Chefin Petra Gössi davon überzeugt, dass das Grenzwacht-Regime in seiner jetzigen Form gut funktioniert, den Beamten attestiert sie in der «Schweiz am Sonntag» «wirklich gute Arbeit». Trotzdem seien die zunehmenden illegalen Einreisen problematisch und machten auch einen Armee-Einsatz vorstellbar. «Soldaten mit Sturmgewehren» an die Grenze zu stellen, könne schnell zu einer Eskalation führen und entsprechend keine Lösung, die Armee sei aber definitiv «auch eine Option», wenn der Druck plötzlich stark zunehme.

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