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Politiker wollen das Botschaftsasyl wieder einführen

Der Untergang des Flüchtlingsboots vor Lampedusa schockiert Schweizer Parlamentarier. FDP-Politiker bringen deshalb das Botschaftsasyl wieder aufs Tapet.

Bis zu 300 Menschen starben, als ihr Flüchtlingsboot vor der italienischen Insel Lampedusa sankt: Das Wrack des Schiffs auf dem Meeresgrund. (4. Oktober 2013)
Bis zu 300 Menschen starben, als ihr Flüchtlingsboot vor der italienischen Insel Lampedusa sankt: Das Wrack des Schiffs auf dem Meeresgrund. (4. Oktober 2013)
Keystone
Verhaftet: Der mutmassliche Schlepper Mohammed Elim Muhidin auf dem Flughafen von Palermo. (7. November 2013)
Verhaftet: Der mutmassliche Schlepper Mohammed Elim Muhidin auf dem Flughafen von Palermo. (7. November 2013)
AP/Polizei
Insgesamt befanden sich rund 500 Migranten auf dem Schiff. Viele der Flüchtlinge stammen aus Eritrea. (3. Oktober 2013)
Insgesamt befanden sich rund 500 Migranten auf dem Schiff. Viele der Flüchtlinge stammen aus Eritrea. (3. Oktober 2013)
AFP
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Das Bootsunglück in Lampedusa lässt Schweizer Parlamentarier nicht kalt. Der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri, Dossierführer seiner Partei in Asylfragen, plädiert gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag» für eine Vorwärtsstrategie. Um das Schlepperwesen zu bekämpfen, will Fluri über das erst dieses Jahr abgeschaffte Botschaftsasyl diskutieren.

Er sagt: «Ich bin dafür, das Botschaftsasyl wieder einzuführen – wenn es die anderen europäischen Staaten auch tun.» Man müsse aber realistisch sein: «Von den Menschen, die diese Überfahrt wagten, hätten wohl die wenigsten in Europa Asyl erhalten, weil es Wirtschaftsflüchtlinge sind.»

«Sicherheits- und Versorgungszone»

Die Triage von Asylsuchenden vor Ort wäre auch für Nationalrätin Doris Fiala (FDP, ZH) «sinnvoll», wie sie sagt: «Ohne Zusatzpersonal wäre dies aber nicht zu bewältigen. Dafür brauchen wir viel mehr Ressourcen für das diplomatische Aussennetz.» Die Aargauer Sicherheitsdirektorin Susanne Hochuli (Grüne) hingegen glaubt nicht, dass mit dem Botschaftsasyl solche Katastrophen verhindert werden könnten. «Ich finde, es hat etwas Heuchlerisches, wenn man aufgrund dieses Dramas nun handeln will, obwohl es nichts nützt.»

Auch andere Politiker machen Vorschläge, wie der Asylentscheid noch vor der Reise gefällt werden könnte. «Die Schengen/Dublin-Länder sollten prüfen, ob sie gemeinsame Zentren für Asylsuchende direkt in Nordafrika betreiben sollten», sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG). «So könnten diejenigen Flüchtlinge, die Asyl erhalten, sicher nach Europa reisen. Und diejenigen, die kein Asyl bekommen, müssten die gefährliche Strecke nicht auf sich nehmen.»

Auch FDP-Präsident Philipp Müller will, dass die europäischen Staaten in Nordafrika eine «Sicherheits- und Versorgungszone» einrichten. «Dort erhielten die Flüchtlinge Nahrung, Wasser, medizinische Versorgung – und eben Sicherheit. Und dort könnten dann auch die Asylgesuche behandelt werden.»

An Bord des vor der italienischen Insel Lampedusa gekenterten Schiffes sollen etwa 450 bis 500 afrikanische Flüchtlinge gewesen sein. Bislang wurden 111 Tote geborgen, 155 Menschen überlebten das Unglück. Es wird vermutet, dass viele von ihnen aus Somalia und Eritrea stammten.

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