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«Polizisten im Stich gelassen»

Wenn Polizisten in Prügeleien verwickelt werden, lässt sie ihr Arbeitgeber oft im Stich: Etliche Kantone zahlen ihnen keinen Anwalt, falls es zum Prozess kommt, sagt der Präsident des Verbandes der Polizeibeamten.

Nicht genug, dass Polizisten in der Schweiz immer mehr Gewalt erdulden müssen. Offenbar lassen gewisse Kantone ihre Gendarmen im Stich, nachdem sie während des Dienstes zum Beispiel von Demonstranten oder Jugendlichen angegriffen wurden. Dies sagt Heinz Buttauer, Präsident des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB), gegenüber dieser Zeitung. Buttauers Kritik konkret: «Es gibt Kantone, die zahlen ihren Polizisten nicht einmal einen Anwalt, wenn sie nach einer Auseinandersetzung im Dienst in einen Gerichtsprozess verwickelt werden.»

«Krasser Missstand»

Oft stehen laut dem VSPB-Präsidenten die Polizisten schliesslich nur deshalb nicht im Regen, weil die Rechtsschutzversicherung des Verbandes einspringt. Der VSPB ist eine gewerkschaftsähnliche Interessengemeinschaft der Polizeibeamten. Gemäss Buttauer ist es «ein krasser Missstand», dass der VSPB diese Hilfe leisten muss.

Denn es sei ganz klar die Aufgabe des Arbeitgebers, seinen Angestellten zu helfen, wenn sie bei der Ausführung ihrer Arbeit in Schwierigkeiten geraten. «So ist das auch in jedem anderen Beruf geregelt.» Buttauer verlangt von Kantonen und Gemeinden, dass sie diese Verantwortung jetzt wahrnehmen. Wobei er betont, dass es Arbeitgeber gebe, die ihre Polizeibeamten diesbezüglich schon jetzt vorbildlich unterstützten. Ein solches Vorbild sei die Stadt Zürich.

Verband: Andere Aufgaben

Buttauer erklärt, weshalb der VSPB nicht länger jene Fälle ausbaden will, die seiner Meinung nach eindeutig in die Verantwortung der Polizeikommandos gehören: «Unser Rechtsschutz hat einen anderen Zweck.» Die Versicherung des Verbandes sei, so Buttauer, zum Beispiel für Streitigkeiten eines Polizisten mit seinem Arbeitgeber da. Oder für spezielle Gutachten.

Wie steht es um Bern?

Ob Bern zu jenen Kantonen gehört, die ihre Polizeibeamten im Regen stehen lassen, will Buttauer nicht sagen, zumal er nicht einzelne Arbeitgeber an den Pranger stellen möchte. Nur so viel: Es gebe in der Nordwestschweiz Kantone, welche ihre Polizisten ungenügend, respektive nur in gewissen Fällen unterstützten. Dem Vernehmen nach steckt Bern derzeit wegen der Problematik des Rechtsschutzes in Verhandlungen.

Bern: Markanter Anstieg

Franz Märki, Sprecher der Kantonspolizei Bern, sagt: «Grundsätzlich haben Berner Polizisten Anspruch auf Beratung des polizeieigenen Rechtsdienstes.» Viele Polizeibeamte vertreten laut Märki nach der Rechtsberatung ihren Fall vor Gericht dann selber, das heisst ohne Anwalt. Das sei der Normalfall, beteuert Märki. In schwer wiegenden Fällen, zum Beispiel, wenn ein Polizist verletzt worden sei und finanzieller Schaden zu erwarten ist, stelle das Polizeikommando einen Anwalt zur Verfügung.

Gibt es aber Fälle, in welchen die Polizei die Kosten für einen Anwalt verweigerte? Es sei ihm kein Fall bekannt, bei welchem der Kommandant den Antrag eines Mitarbeitenden nach einem Anwalt abgewiesen hätte, sagt Märki

Dass das Phänomen Gewalt gegen Polizisten auch in Bern ein grosses Problem ist, bestätigt Märki. Die Zahl der Anzeigen wegen Gewalt und Drohung gegen Polizisten hat sich in Bern seit den 90er-Jahren verdreifacht: Im Jahr 2000 waren es 91 Fälle. 2004 waren es schon 178. Und 2008 belief sich die Zahl auf 307 Anzeigen.

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