Populismus von links

Das Schweizer Steuersystem hat gröbere Schwachstellen – aber nicht jene, die die 99-Prozent-Initiative zu lösen vorgibt.

Markus Häfliger@M_Haefliger

Die 99-Prozent-Initiative ist ein unschönes Lehrstück in Populismus. Schon ihr Titel ist einzig darauf angelegt, die vielen hier unten gegen die wenigen da oben aufzuwiegeln. Damit ist die Initiative aus der Juso-Küche von einem ähnlichen Geist wie die Zuwanderungsinitiativen der SVP – mit dem Unterschied, dass die SVP jeweils die Ausländer zum angeblichen Feind des Bürgers erklärt und die Linke undifferenziert alle Reichen.

Die Initiative, die eine Art Reichensteuer einführen will, kommt frühestens 2021 zur Abstimmung. Trotzdem ist es verdienstvoll, dass eine Studie die Debatte schon jetzt zu versachlichen versucht: Das reichste Prozent der Bevölkerung – also jenes Prozent, das die Initianten ins Visier nehmen – zahlt ein Viertel aller Einkommenssteuern. Allein diese Zahl zeigt, dass viele Vermögende eine Stütze der Gesellschaft sind – und nicht ihr Feind, wie Tamara Funiciello und ihre Mitinitianten ständig insinuieren.

Wer das Steuersystem gerechter machen will, sollte zuerst (wieder) eine Erbschaftssteuer einführen.

Die Luzerner Studie bedeutet aber nicht, dass unser Steuersystem in bester Ordnung wäre. Auch hierzulande geht die Schere zwischen Arm und Reich auf. Das zeigt sich nicht primär bei den Einkommen, sondern bei den Vermögen. Wer das Steuersystem gerechter machen will, sollte zuerst hier ansetzen und (wieder) eine Erbschaftssteuer einführen – die fairste Steuer überhaupt. Immer wieder ein Ärgernis sind auch die Pauschalsteuer für vermögende Ausländer sowie systematische Steuerschlupflöcher, von denen etwa Selbstständigerwerbende profitieren.

Anstatt solche Steuerlöcher zu schliessen, will die 99-Prozent-Initiative Zinsen und Dividenden anderthalbmal so hoch besteuern wie Arbeitseinkommen. Eine solche Sondersteuer würde aber nicht nur Spekulanten treffen, sondern auch seriöse Investoren vertreiben. Zudem ist der Initiativtext derart schwammig, dass unklar ist, ob auch Kapitalgewinne unter die Sondersteuer fallen. Dabei wäre gerade die Kapitalgewinnsteuer ein legitimes Anliegen für eine linke Initiative gewesen. Doch um legitime Lösungsvorschläge geht es Populisten selten – linken ebenso wenig wie rechten.

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