Rahmenabkommen: Balzaretti warnt vor gefährlicher Alternative

Selbst bei den flankierenden Massnahmen sei eine Einigung mit der EU in letzter Minute noch möglich, sagt der Schweizer Chefunterhändler zwischen zwei Verhandlungsrunden.

Die EU müsse bei den flankierenden Massnahmen nachgeben, sagt der Schweizer Chefunterhändler Roberto Balzaretti. Bild: Keystone

Die EU müsse bei den flankierenden Massnahmen nachgeben, sagt der Schweizer Chefunterhändler Roberto Balzaretti. Bild: Keystone

Markus Häfliger@M_Haefliger

Früher war Micheline Calmy-Rey seine Chefin – heute hebt sie artig die Hand, wenn sie ihm eine Frage stellen will. Er, das ist Roberto Balzaretti, früher Calmy-Reys Untergebener, heute oberster Verhandlungsführer mit der EU – und damit in einer derart zentralen Position, dass selbst Calmy-Rey hören wollte, was Balzaretti am Freitag am Genfer Hochschulinstitut für internationale Beziehungen (Heid) zu sagen hatte. Denn spätestens seit den Bundesratsentscheiden vom letzten Freitag verbreiten manche Medien und Politiker die Botschaft, Balzarettis Verhandlungen mit der EU seien ohnehin so gut wie tot.

In seinem Referat im Maison de la Paix sprach der Staatssekretär aber nicht von einem verlorenen Rennen, sondern von einem Endspurt. Man befinde sich «auf den letzten Kilometern eines Marathons». Diese seien zwar «die schwierigsten». In den letzten Wochen habe sich der Verhandlungsrhythmus aber nicht etwa verlangsamt, sondern verschärft. Zu Beginn dieser Woche war Balzaretti zu einer weiteren Verhandlungsrunde in Brüssel – und kommende Woche findet die nächste statt. Und, so lautete der Subtext von Balzarettis gut halbstündigen Ausführungen: Eine Einigung wolle man doch noch versuchen.

Barroso im Publikum

Doch damit dies möglich werde, machte Balzaretti klar, müsse die EU nachgeben bei den flankierenden Massnahmen (Flam). «Wenn das heutige Schutzniveau der Schweizer Arbeitsbedingungen und Löhne nicht gleich hoch bleibt, wird es keinen Abschluss geben.» Gerichtet war seine Aussage zwar ans ganze Publikum, aber besonders an den früheren EU-Kommissionspräsidenten und heutigen Heid-Dozenten José Manuel Barroso, der ebenfalls im Publikum sass.

Die Schlüsselfrage an Balzaretti stellte Ex-Aussenministerin Micheline Calmy-Rey persönlich.

Sollte eine Einigung nicht gelingen, fürchtet Balzaretti, dass die Beziehungen zur EU in eine Negativspirale eintreten. Genährt wird seine Sorge durch den Entscheid der EU vom Dezember 2017, die Schweizer Börse vorläufig nur für ein Jahr als gleichwertig anzuerkennen. Das sei ein «rein politischer Entscheid der EU» gewesen, sagte Balzaretti. Und seither habe die EU die politische Verbindung zwischen Börsen-Anerkennung und den institutionellen Verhandlungen noch verstärkt. So erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mehrmals, dass die EU der Schweizer Börse die Anerkennung Ende Jahre sogar gänzlich verweigern könnte, sollte es keine substanziellen Fortschritte geben. Dies wiederum könnte die Schweizer Politiker provozieren, ebenfalls an der Negativspirale zu drehen – indem sie die Auszahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ost- und Südländer im Parlament blockieren.

Angesichts solcher Perspektiven umschrieb Balzaretti seine Mission wie folgt: Die Schweiz werde nach einem eventuellen Verhandlungsabschluss «nach wie vor das Recht haben, den Vertrag abzulehnen». Er selber arbeite aber «auf die Chance hin, dass wir dazu Ja sagen können».

Auch die staatlichen Beihilfen sei ein Problem

Balzaretti machte keinen Hehl daraus, dass die Flam zwar nicht die einzige, aber immer noch eine der grössten Differenzen in den Verhandlungen sind. Technisch seien diese aber überbrückbar – und zwar so, dass der Lohnschutz in der Schweiz vielleicht nicht hundertprozentig in der Form, aber in der Substanz absolut gewährleistet blieben. Diese Aussage provoziert eine Schlüsselfrage – und Calmy-Rey persönlich stellte sie: Wie sieht eine solche technische Lösung aus, damit sie erstens die vom Bundesrat definierten roten Linien respektiert und zweitens auch die Schweizer Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände überzeugt? Balzarettis Antwort an seine Ex-Chefin war kurz: Diese Frage werde er hier, coram publico, ganz gewiss nicht beantworten. Klar sei aber, dass er innerhalb des vom Bundesrat bekräftigten Mandats verhandle.

Ausser den Flam nannte Balzaretti auch die staatlichen Beihilfen als Problem in den Verhandlungen. Hier geht es um die Frage, wie verbindlich das von der EU verlangte Verbot jeglicher staatlicher Hilfe für Firmen im Rahmenabkommen geregelt wird – und wie weit solche Vorschriften in die sektoriellen Verträge, etwa das Stromabkommen, ausgelagert werden. Die Unionsbürgerrichtlinie, ein weiteres umstrittenes Dossier, sprach Balzaretti nicht an.

Zur Frage, wie viel Zeit die Schweiz und die EU noch haben, um vor den EU-Wahlen und dem Brexit einen Abschluss zu erzielen, hörte man in Genf verschiedene Daten. Jemand sprach von einer Deadline Ende Monat; jemand anderer meinte, eine Einigung sei bis Ende Jahr möglich.

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