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Recht auf Bildung erstmals vor religiösen Rechten

Das Bundesgericht schickt moslemische Schüler in den Schwimmunterricht. Ein wegweisendes Urteil, findet Islamwissenschafter Reinhard Schulze: Damit stellten Richter das Recht auf Bildung erstmals vor die religiösen Rechte.

Für einige wenige, traditionell streng gläubige Moslems ist es mit dem Glauben nicht vereinbar, ihre Kinder, insbesondere die Mädchen, am gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen. Die Dispensation moslemischer Kinder vom Schwimmunterricht wurde bis vor kurzem sogar vom Bundesgericht gestützt: Religion vor Integration.

Seit vergangener Woche gilt aber: Integration vor Religion. Wenigstens in der Frage des obligatorischen Schwimmunterrichts. Das Bundesgericht hat sein eigenes Urteil aus dem Jahr 1993 revidiert und verfügt, dass moslemische Kinder künftig am Schwimmunterricht in den Schulen teilnehmen müssen. Die Richter haben damit eine Beschwerde einer moslemischen Familie aus Schaffhausen abgewiesen, die verhindern wollte, dass ihre Söhne im Schwimmunterricht leicht bekleidete Mädchen sehen. Den Kantonen bleibt aber eine weniger strengere Praxis auch weiterhin erlaubt.

Es trifft eine Minderheit

Reinhard Schulze, Islamwissenschafter an der Uni Bern, findet das Urteil interessant und von der Begründung her wegweisend. Damit werde erstmals klargestellt, «dass es ein höheres Rechtsgut gibt als die religiösen Rechte, nämlich das Recht auf Bildung», sagt er. Hingegen sei der Richterspruch für die islamische Gesellschaft als Ganzes keineswegs einschneidend. «Diejenigen, die sich um die Frage scheren, ob die Geschlechtertrennung im Sport nötig ist, sind eine Minderheit.»

Im Moment schliesst Schulze weitergehende Konsequenzen im Schulalltag deshalb aus. «Hier wurde ein ganz spezieller Sachverhalt diskutiert, nämlich das Recht des Staates auf die Durchsetzung des Bildungsanspruchs», sagt er. Das habe etwa mit der Kopftuchfrage nichts zu tun. Eine Signalwirkung in anderen Fragen schliesst Schulze damit allerdings nicht aus.

Es gibt keine Probleme

Beat W. Zemp, der Präsident des Dachverbandes Schweizer Lehrer, begrüsst das Urteil. «Dieses stärkt die öffentliche Schule», sagt er. Das Bundesgericht habe aber ein spezifisches Urteil gefällt. Dass nun etwa die Diskussion um das Kopftuch neu aufflammen könnte, das glaube er nicht. «Dazu bräuchte es wieder Klagen und eine Neubeurteilung der Lage.» Davon gehe er aber nicht aus. Welche konkreten Auswirkungen das Urteil auf den schulischen Alltag haben wird, das hingegen sei schwierig abzuschätzen. «In den allermeisten Fällen haben wir aber keine Probleme», sagt Zemp.

Es fehlt die Definition

In islamischen Kreisen indes stösst das Urteil auf wenig Verständnis. Er halte es zumindest für fragwürdig, das Urteil mit der Integration zu begründen, sagt Hisham Maizar, der Präsident der Föderation Islamischer Dachorganisationen in der Schweiz. Es fehle bis heute eine für alle gleich verständliche und gültige Definition von Integration. «Der Schweizer meint nach wie vor, nur der Ausländer müsse sich integrieren», sagt Maizar. Integration sei aber keine Einbahnstrasse.

«Man kann und darf einen Menschen nicht gewaltsam integrieren, wenn er das nicht will.» Maizar rät aber zu einer unaufgeregten und pragmatischen Diskussion des Urteils. Dieses dürfe nicht dazu dienen, dass sich die Ideologien verhärten. Dennoch befürchtet er, dass auf Grund des aus seiner Sicht sehr speziellen Urteils gerade die Kinder einen «hohen» Preis zahlen müssen. «Strenggläubige moslemische Eltern werden sich diesem Urteil nicht beugen», sagt Maizar. Das Urteil führe dazu, dass eine Minderheit noch weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt wird.

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