Rechtsbürgerliches Powerplay?

FDP und SVP sind die Gewinner der Wahlen – doch von einer Einheit der konservativen Kräfte lässt die erste Session wenig erkennen.

Musste zentrale Anliegen aufgeben: Die SVP-Fraktion mit Chef Adrian Amstutz (Mitte stehend) während einer Abstimmung über das Budget 2016. (3. Dezember 2015)

Musste zentrale Anliegen aufgeben: Die SVP-Fraktion mit Chef Adrian Amstutz (Mitte stehend) während einer Abstimmung über das Budget 2016. (3. Dezember 2015)

(Bild: Keystone Lukas Lehmann)

Tina Huber@tina__huber

Eine Legislatur der rechtsbürgerlichen Dominanz war prophezeit worden nach dem 18. Oktober. Das Lager aus SVP, FDP, Lega und MCG verfügt seit den Wahlen neu über eine hauchdünne Mehrheit von 101 Stimmen im Nationalrat und hätte somit die Kraft, Abstimmungen zu dominieren. Doch schon die erste, heute endende Session zeigt: Bei wichtigen Geschäften stimmten die konservativen Kräfte nicht geschlossen ab; insbesondere die SVP konnte zentrale Anliegen nicht durchbringen.

Vergeblich hatte die SVP-Fraktion etwa «systematische Grenzkontrollen» verlangt: Nach dem Ständerat lehnte auch der Nationalrat die Forderung ab. Die FDP-Fraktion stimmte fast geschlossen mit Mitte-links: Nur sieben Parlamentarier mochten das Begehren unterstützen.

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Ebenfalls chancenlos: die Bemühungen für den Erhalt des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden. Der Ständerat gab zu Beginn der Session grünes Licht für den automatischen Informationsaustausch und versetzte dem Bankgeheimnis so den endgültigen Todesstoss. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf brachte das Anliegen zum Ende ihrer Amtszeit mühelos durchs Parlament.

Schon am ersten Sessionstag stimmte die SVP gegen alle anderen Parteien: Sie sperrte sich gegen das schärfere Potentatengelder-Gesetz. Vergeblich, die grosse Kammer sprach sich für die Schaffung einer gesetzlichen Basis für die Blockierung und Rückführung von Potentatengeldern aus – dank FDP und der CVP, die ihre Haltung änderten. Im Juni noch hatte der Nationalrat die Vorlage in zwei Punkten abgeschwächt. Im zweiten Anlauf schwenkte er nun auf die Linie von Bundesrat und Ständerat ein – und setzte sich gegen die SVP durch.

SVP gegen alle

Der Graben bei diesen Abstimmungen tat sich nicht zwischen rechts und links auf, sondern zwischen der SVP und dem Rest. Ein Muster, das auch in Zukunft nicht verschwinden dürfte, wie der Berner Politologe Daniel Schwarz sagt: «Ich erwarte nicht, dass die SVP in den grundsätzlichen Themen von ihrer Haltung abweicht.»

Für ihn ist klar: «Ein stabiler rechtsbürgerlicher Block ist eine Illusion.» Erstens müssen Parlamentarier mit ihren Entscheiden keine Regierung stützen und zeigen deshalb weniger Abstimmungsdisziplin. Vor allem aber seien die Parlamentarier stark durch Eigeninteressen sowie Verbände und andere Gruppierungen beeinflusst. Wie gross etwa der Einfluss der Bauernlobby ist, zeigte sich exemplarisch in der Debatte um das Bundesbudget, die gestern zu Ende ging. Der Nationalrat folgte, wie tags zuvor der Ständerat, dem Antrag der Einigungskonferenz und verschonte das Portemonnaie der Landwirte vom Sparhammer. Dies gelang allerdings nur dank eines Kuhhandels: Mit der Erhöhung der Kredite für die Landwirtschaft verknüpft war ein Verzicht auf happige Sparmassnahmen in der Verwaltung. Prominente SVP-Vertreter wie Toni Brunner, Heinz Brand oder Albert Rösti umgingen das Dilemma («Sparen oder die Bauern unterstützen?»), indem sie sich der Stimme enthielten – und Mitte-links die Entscheidung überliessen.

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Auch bei der Revision des Alkoholgesetzes, die nach dreijährigem Hin und Her abgeschrieben wurde, spielte der Einfluss des Bauernstandes eine tragende Rolle. Er lobbyierte im Nationalrat für ein umstrittenes Modell für die steuerliche Entlastung von einheimischen Schnapsbrennern – einer der Streitpunkte, an denen die Revision scheiterte.

FDP ist entscheidend

Als entscheidend für die Frage, ob es den konservativen Kräften gelingt, bei Abstimmungen einheitlicher aufzutreten, hält Daniel Schwarz die Haltung der FDP: Schafft sie es, geschlossener zu stimmen? Welche Richtung gibt der neue Parteipräsident ab nächstem Frühling vor? Wie gut gelingt es dem neuen Fraktionschef Ignazio Cassis, seine Parlamentarier zu einen? «Erst dann wird sich entscheiden, ob ein rechtsbürgerlicher Block entstehen kann», sagt Schwarz.

Die verstärkte Gefahr einer Rechts-links-Blockade sieht er nicht. Allerdings könne es in den nächsten Monaten durchaus vermehrt vorkommen, dass eine Vorlage wie heute Morgen der Ärztestopp überraschend gekippt werde. «Geschäfte, die in der alten Legislatur aufgegleist wurden, können durch die neuen Kräfteverhältnisse im Parlament scheitern.» Als Beispiel nennt er etwa die Energiestrategie 2050, wo es möglicherweise für Teile des Massnahmenpakets im neuen Nationalrat eng werde.

Der in extremis gebodigte Ärztestopp – eine einzige Stimme machte den Unterschied aus – ist denn wohl auch einer der grössten Erfolge der neuen rechtsbürgerlichen Mehrheit während dieser Session. Die Vorlage hatte zum Ziel, den seit 2001 provisorisch geltenden Zulassungsstopp dauerhaft ins Gesetz zu schreiben. In der Herbstsession noch erfolglos, schafften es FDP und SVP dieses Mal, mit einem geschlossenen Votum ihre neue Mehrheit in der grossen Kammer auszunutzen. Einen Erfolg kann die bürgerliche Allianz auch bei der Unternehmenssteuerreform III verbuchen, deren Beschlüsse im Ständerat sie Anfang Woche dominierte.

thunertagblatt.ch/Newsnetz

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