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Rechtsbürgerliches Powerplay?

FDP und SVP sind die Gewinner der Wahlen – doch von einer Einheit der konservativen Kräfte lässt die erste Session wenig erkennen.

Tina Huber
Musste zentrale Anliegen aufgeben: Die SVP-Fraktion mit Chef Adrian Amstutz (Mitte stehend) während einer Abstimmung über das Budget 2016. (3. Dezember 2015)
Musste zentrale Anliegen aufgeben: Die SVP-Fraktion mit Chef Adrian Amstutz (Mitte stehend) während einer Abstimmung über das Budget 2016. (3. Dezember 2015)
Lukas Lehmann, Keystone

Eine Legislatur der rechtsbürgerlichen Dominanz war prophezeit worden nach dem 18. Oktober. Das Lager aus SVP, FDP, Lega und MCG verfügt seit den Wahlen neu über eine hauchdünne Mehrheit von 101 Stimmen im Nationalrat und hätte somit die Kraft, Abstimmungen zu dominieren. Doch schon die erste, heute endende Session zeigt: Bei wichtigen Geschäften stimmten die konservativen Kräfte nicht geschlossen ab; insbesondere die SVP konnte zentrale Anliegen nicht durchbringen.

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