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Rohstoffhandel und Transparenz: Der Nationalrat in Kürze

Mit den Schlussabstimmungen zu 23 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte die dreiwöchige Frühjahrssession abgeschlossen. Der Nationalrat hatte sich zuvor mit Vorstössen und Petitionen befasst.

Trauer über das Busunglück im Wallis: Der Nationalrat legt eine Schweigeminute ein. (14. März 2012)
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Keystone

Rohstoffhandel

Der Nationalrat will nicht, dass der Bundesrat die Rolle der Schweiz als Drehscheibe des Rohstoffhandels unter die Lupe nimmt. Er hat am Freitag ein Postulat von Hildegard Fässler (SP/ SG) mit 98 zu 93 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Der Bundesrat hatte sich bereit gezeigt, einen Bericht zu verfassen und die Annahme des Postulats beantragt. Eine sorgfältige Abklärung liege auch im Interesse der Rohstoffhandelsfirmen, hielt er in seiner Antwort fest. Ziel sei es, allfällige Missstände aufzuzeigen, Korrekturen einzuleiten und ungerechtfertigten Vorwürfen gegen die Firmen vorzubeugen. Die Mehrheit im Nationalrat sah dafür jedoch keine Notwendigkeit.

Volksabstimmung

Der Nationalrat will die Stichfrage bei Volksabstimmungen nicht abschaffen. Er hat es mit 138:55 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt, einer parlamentarischen Initiative von Roland Borer (SVP/SO) Folge zu geben. Der Initiant schlug vor, bei Abstimmungen mit Volksinitiative und Gegenvorschlag keine Stichfrage mehr zu stellen. Vielmehr sollte bei einem doppelten Ja jene Vorlage obsiegen, die mehr Stimmen erhalten hat. Das heutige System führe dazu, dass die Nein-Stimmenden mehr Einfluss auf das Abstimmungsresultat nehmen könnten. Denn sie könnten beide Vorlagen ablehnen, aber bei der Stichfrage ein Kreuz setzen und damit festlegen, was sie als «kleineres Übel» akzeptieren.

Transparenz

Das Volk soll entscheiden, ob Parlamentarier und Parlamentarierinnen ihre Nebeneinkünfte aus Mandaten offenlegen müssen. Der Nationalrat lehnte eine parlamentarische Initiative mit 96 gegen 84 Stimmen ab, die denselben Wortlaut hat wie die Transparenz-Volksinitiative, für die die Sammelfrist derzeit läuft. Wenn die SVP und die SP seinen Vorstoss unterstützten, könne das Anliegen des Volksbegehrens rascher umgesetzt werden. Dabei könnten Kosten und Aufwand gespart werden, meinte Andy Tschümperlin (SP/SZ) als Urheber der parlamentarischen Initiative.

Rumänien

Der Bundesrat muss untersuchen, in welcher Form eine Zusammenarbeit mit Rumänien beim Bevölkerungsschutz und der Bekämpfung von Bränden möglich wäre. Insbesondere soll er sich mit der Frage befassen, ob Material nach Rumänien geliefert werden könnte. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von Stéphane Rossini (SP/VS) mit 106 zu 85 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Es geht dabei um das Programm Opération Villages Roumains, einen Austausch von schweizerischen und rumänischen Gemeinden. Der Bundesrat hatte sich nicht gegen den Auftrag gestellt.

Basel-Mülhausen

Der Nationalrat sieht kein Problem bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates für den Flughafen Basel- Mülhausen. Er hat eine Motion von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/ BL) abgelehnt, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden sollte, die Zusammensetzung der Schweizer Delegation im Verwaltungsrat zu überprüfen und bei der nächsten Erneuerungswahl eine angemessene Vertretung der Anwohnergemeinden sicherzustellen.

Strafvollzug

Der Nationalrat hat die Petition des Vereins Reform 91 für ein eidgenössisches Strafvollzugsgesetz mit 107 gegen 48 Stimmen abgelehnt. Der Verein hatte geltend gemacht, dass zwischen den Kantonen und Konkordaten Schwierigkeiten bei der Kommunikation und bei den Zuständigkeiten bestünden. Hintergrund seiner Forderung war der Fall eines als gefährlich geltenden verwahrten Straftäters aus dem Kanton Bern, der im Juni 2011 im Kanton Neuenburg entflohen war.

Petitionen

Der Nationalrat hat drei Petitionen der Jugendsession abgelehnt. Mit 88 gegen 80 Stimmen sprach er sich gegen eine Bittschrift für einen aus der Erwerbsersatzordnung (EO) finanzierten Vaterschaftsurlaub aus. Mit 117 zu 56 Stimmen lehnte er die Forderung der Jugendsession nach einkommensunabhängigen Mindestansätzen für Kinderzulagen ab. Als erfüllt betrachtete er schliesslich die Forderung der Jugendlichen, Volksinitiativen auf Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht zu überprüfen. Diese Petition wurde stillschweigend abgelehnt. Eine vierte Petition einer Privatperson, die die Mitbestimmung für Rentner und Rentnerinnen in den Stiftungsräten von Pensionskassen verlangt hatte, lehnte der Rat ebenfalls stillschweigend ab.

SDA/rub

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