Zum Hauptinhalt springen

Schärfere Kontrolle für die Krankenkassen

In letzter Minute wollen auch die Gesundheitspolitiker im Nationalrat eine strengere Aufsicht der Krankenkassen. Das soll der Initiative für die Einheitskasse schaden.

Dass Krankenkassen in einzelnen Kantonen zu hohe Prämien verlangen, um die Prämien anderswo zu subventionieren, soll künftig nicht mehr vorkommen. Deshalb will jetzt auch die Gesundheitskommission des Nationalrats dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) mehr Kompetenzen geben. Die Aufsichtsbehörde soll bei der jährlichen Prüfung nicht mehr nur zu niedrige, sondern neu auch zu hohe Prämien anpassen dürfen. Wenn die in einem Kanton erhobene Prämiensumme deutlich über den Gesundheitskosten liegt, so müssen die Kassen dem BAG im Jahr darauf einen Vorschlag für die Rückerstattung vorlegen. Die Prämien für das Folgejahr werden nur bewilligt, wenn mit dem Ausgleich das Gleichgewicht zwischen Prämien und Kosten wiederhergestellt ist.

Damit schwenkt die Nationalratskommission mit 14 zu 10 Stimmen auf die ­Linie des Ständerats ein. Das Aufsichts­gesetz geht seit längerem zwischen den beiden Räten hin und her. Im letzten Dezember hatte der Nationalrat die Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen – auf Druck der Kassen, die unnötige Staatseingriffe beklagten. Später kam der Nationalrat darauf zurück. Inzwischen verfolgen bürgerliche Gesundheitspolitiker den Plan, die Vorlage in der Herbstsession zu bereinigen – quasi in letzter Minute vor der Volksabstimmung vom 28. September über die Einheitskasse. Denn die linken Befürworter der Monopolkasse argumentieren nicht zuletzt mit der noch nicht definitiv geregelten Rückerstattung zu viel bezahlter Prämien.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.