Schieflage wegen AHV-Deal

SVP und SP wollen den Beitrag an die AHV weiterhin im Eilverfahren um 440 Millionen Franken erhöhen. Nun kommt ihnen die Schuldenbremse in die Quere.

Der AHV-Deal sorgt weiterhin für Diskussionsstoff.

Der AHV-Deal sorgt weiterhin für Diskussionsstoff.

(Bild: Keystone)

Auch in der zweiten Budgetrunde hielt der Nationalrat gestern an der ungewöhnlichen Idee fest: Er erhöhte den Bundesbeitrag an die AHV um 440 Millionen Franken, obwohl dies rechtlich gar nicht möglich ist. Die notwendige Gesetzesrevision will die «un­heilige Allianz» aus SVP und SP, die hinter dem Plan steht, im ersten Halbjahr 2018 nach­liefern. Der Entscheid war gestern mit 125 zu 40 Stimmen bei 27 Enthaltungen noch deutlicher als in der ersten Debatte letzte Woche. Die allermeisten FDP-Vertreter haben den Vorschlag gestern nicht mehr abgelehnt, sondern sich nur noch der Stimme enthalten.

Auch noch mehr Geld für ETH

Trotzdem ist fraglich, ob der Deal Bestand hat. Denn ausgerechnet der angeblich so spar­same Nationalrat kommt nun wegen des erhöhten AHV-Beitrags in Clinch mit der Schuldenbremse. Er hat gestern auch noch den Bundesbeitrag an die ETH um 53 Millionen Franken erhöht und sich zudem in kleineren Posten wie den Beiträgen an die Familienorganisationen grosszügig gezeigt. Alles in allem sieht sein Budget nun ein Defizit von rund 175 Millionen Franken vor. Das ist zu viel: Die Schuldenbremse erlaubt zurzeit nur ein Minus von 145 Millionen. Somit ist das Budget noch nicht verfassungskonform.

Kommt hinzu, dass der Ständerat dem AHV-Plan wenig bis nichts abgewinnen kann. Bisher hat er den Vorschlag nicht einmal diskutiert. Am Dienstag ist der Ständerat wieder am Zug.

Der Streit dreht sich um die Frage, was das Parlament mit den 440 Millionen Franken machen soll, die durch die Ablehnung der Rentenreform plötzlich «frei» geworden sind. Der Ständerat ­favorisiert bisher die Idee, den Grossteil davon in den Eisenbahnfonds zu stecken.

fab

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