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Schneider-Ammanns Schuss ins Blaue

Auch dieses Jahr kann der Bundesrat nicht von der Ventilklausel Gebrauch machen, welche die Einwanderung von Arbeitskräften bremsen könnte. Kaum Chancen hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann mit seiner Forderung nach einer Überprüfung dieser Klausel.

Vergangene Woche forderte die SP von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, bei der Personenfreizügigkeit endlich die Zügel in die Hand zu nehmen und entschieden gegen das drohende Lohndumping vorzugehen. In der Sonntagspresse folgte bereits die Reaktion des Berner Bundesrats: Er kündigte an, über eine Verschärfung der Ventilklausel (siehe Box) nachdenken zu wollen. Doch Experten warnen vor diesem Schritt. Sie halten Schneider-Ammanns Aussage für einen «Schuss ins Blaue», die Rechnung sei nicht zu Ende gedacht.

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