Schnüffler an der langen Leine

Vor 25 Jahren erreichte die Entrüstung über die Fichenaffäre ihren Höhepunkt. Nun soll der Nachrichtendienst des Bundes mehr Möglichkeiten zur Überwachung erhalten. Nach den Terroranschlägen in Europa stehen die Chancen dafür gut.

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Am Montag und am Dienstag berät der Nationalrat über das Nachrichtendienstgesetz (NDG). Dieses regelt Tätigkeit und Kontrolle des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) im In- und im Ausland. Es sieht vor, dass der NDB künftig Telefone abhören, Computer anzapfen und private Räume verwanzen kann. Zulässig wäre auch die sogenannte Kabelaufklärung. Damit gemeint ist die Auswertung des Internetverkehrs, wenn dieser die Schweizer Grenze passiert.

Erlaubt würde der Einsatz dieser Massnahmen nur dann, wenn das Bundesverwaltungsgericht und der Chef des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) – nach Rücksprache mit dem Sicherheitsausschuss des Bundesrats – zugestimmt haben. Kontrolliert werden soll die Tätigkeit des NDB von den drei Instanzen VBS, Bundesrat und Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel).

PUK findet 900000 Fichen

Noch vor wenigen Jahren hätte das neue NDG im Parlament keine Chance gehabt. Zu gross war das Misstrauen gegenüber staatlicher Überwachungstätigkeit. Grund dafür war die Fichenaffäre, die vor einem Vierteljahrhundert die Schweiz erschüttert hatte.

Kurz nach dem Rücktritt von Bundesrätin Elisabeth Kopp im Januar 1989 wurde eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt. Zu ihrem Auftrag gehörte auch die Überprüfung der Amtsführung in der Bundesanwaltschaft und der dort angesiedelten Bundespolizei. Am 22. November 1989 veröffentlichte die PUK unter der Leitung des nachmaligen Bundesrats Moritz Leuenberger ihren Bericht – und löste einen Sturm der Entrüstung aus. Der Grund: In der Hauptregistratur der Bundespolizei waren 900'000 Fichen von überwachten Personen und Organisationen gefunden worden.

Ins Visier der Bundespolizei gerieten primär politisch links stehende Personen oder solche, die irgendeinen Bezug zum Ostblock hatten. Eine umfangreiche Fiche gab es aber auch über den FDP-Politiker Ernst Cincera, der als selbst ernannter Staatsschützer Linke bespitzeln liess.

Die Ficheneinträge waren oftmals völlig belanglos. Für einige Überwachte hatten sie aber schwerwiegende Konsequenzen. Bekannt sind Fälle von Personen, die wegen eines Eintrags eine Stelle nicht erhielten. Um die 300'000 Personen machten ab 1990 von ihrem Recht Gebrauch, die Fiche und allfällige dazugehörige Dossiers einzusehen.

Zwei Geheimorganisationen

Noch grösser wurde die Empörung über die Bespitzelung, als die Bevölkerung wenig später erfuhr, dass noch weitere Karteien existierten – unter anderem auch im damaligen Militärdepartement (EMD). Am 3. März 1990 demonstrierten in Bern rund 30'000 Menschen gegen den «Schnüffelstaat». Nur Tage später wurde bereits die nächste PUK eingesetzt, welche das EMD und die enttarnten geheimen Organisationen P-26 und P-27 unter die Lupe nahm. Diese hätten im Falle einer feindlichen Besetzung der Schweiz den Widerstand weiterführen sollen.

Im Oktober 1991 wurde dann die Initiative «Schweiz ohne Schnüffelstaat» eingereicht, welche die Abschaffung der politischen Polizei verlangte. Als die Initiative im Juni 1998 endlich zur Abstimmung kam, wurde sie mit rund 75 Prozent Nein-Stimmen aber deutlich abgelehnt.

Noch ein Fall von Sammelwut

Nochmals für Aufregung sorgte dann Mitte 2010 die Sammeltätigkeit des Inlandgeheimdienstes (DAP). Die GPDel warf dem DAP vor, die gesetzlichen Vorgaben zur Registrierung von Personen nicht eingehalten zu haben. So sollen Daten gesammelt worden sein, ohne dass deren Relevanz geprüft worden war. In der Folge wurde die Zahl der Einträge von gut 200'000 auf rund 60'000 reduziert, wie der NDB Ende 2012 bekannt gab. Der NDB ist 2010 aus dem Zusammenschluss von DAP und Auslandgeheimdienst entstanden.

Noch 2009 wurden mehrere der im neuen Gesetz vorgesehenen Mittel zur Informationsbeschaffung vom Parlament zurückgewiesen. Nun scheinen die Chancen besser zu stehen. Die Terroranschläge in Europa und die wachsende Zahl von Jihad-Reisenden dürften bei vielen zu einem Sinneswandel geführt haben. Widerstand gegen das NDG kommt von den Grünen. Die vorberatende Kommission des Nationalrats empfiehlt das NDG mit 14 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu Annahme.

Berner Zeitung

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