Schonfrist für Parmelin

Die Hintergründe zur umstrittenen Beschaffung von Fliegerabwehrraketen bleiben im Dunkeln. Die ­Veröffentlichung des Berichts der Geschäftsprüfungs­kommission wurde vertagt.

Steht wegen des umstrittenen Bodluv-Projekts in der Kritik: Bundesrat Guy Parmelin.

Steht wegen des umstrittenen Bodluv-Projekts in der Kritik: Bundesrat Guy Parmelin. Bild: Keystone

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Der Bericht der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) war mit Spannung erwartet worden. Er soll Aufschluss geben über die umstrittene Beschaffung der Bodenluftraketen (Bodluv). Der GPK-Bericht sollte insbesondere aufzeigen, ob Verteidigungsminister Guy Parmelin das Beschaffungsprojekt zu Beginn dieses Jahres zu Recht gestoppt hat – oder ob es ein kostspieliger Schnellschuss war.

Die beiden Geschäftsprüfungskommissionen wollten den Bericht ihrer zuständigen Subkommission gestern genehmigen und ihn anschliessend den Medien präsentieren. Daraus wurde aber nichts. Die Kommission liess die pünktlich zum Informationstermin erschienenen Journalisten vorerst eine halbe Stunde warten, um dann mitzuteilen, dass es ­keine neuen Informationen gebe. Begründung: Die Kommission habe den Bericht noch nicht fertig beraten und ihn deshalb nicht genehmigen können.

Bereits in den Tagen zuvor sind Gerüchte durchgesickert, Verteidigungsminister Guy Parmelin schneide in dem Bericht schlecht ab. Durch den sachlich nicht begründbaren Stopp des Projektes habe er 20 Millionen Franken in den Sand gesetzt. (Berner Zeitung)

Erstellt: 21.12.2016, 08:04 Uhr

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