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Schweiz stellt Ghadhafi-Gelder nicht für Fonds zur Verfügung

Die Schweiz gibt die von ihr blockierten Vermögenswerte vorerst nicht frei für den Hilfsfonds für die Regierungsgegner. Eine Konfiszierung der Gelder müsse international koordiniert erfolgen, heisst es aus Bern.

Eine Konfiszierung der Vermögenswerte des Ghadhafi-Clans müsse international koordiniert erfolgen, «idealerweise mit einem Beschluss des UNO-Sicherheitsrates». Dies teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) heute auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA mit.

Eine tragfähige gesetzliche Grundlage sei notwendig, da eine «Konfiszierung der Gelder ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte» wäre. Der Hilfsfonds bedürfe einer «soliden rechtlichen Grundlage», heisst es weiter.

Der Bundesrat hatte am 21. Februar allfällige Vermögenswerte des libyschen Machthabers Muammar al-Ghadhafi und dessen Umfeld in der Schweiz sperren lassen. Ende März weitete er die Sanktionen aus und verhängte unter anderem ein Waffenembargo sowie eine Sperrung des Luftraums für libysche Flugzeuge.

360 Millionen Franken gesperrt

Mit der neuen Verordnung setzte der Bundesrat Sanktionsbeschlüsse des UNO-Sicherheitsrates sowie darüber hinausgehende Massnahmen der EU um. In der Schweiz wurden nach Verhängung der Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime Ende Februar nach Angaben des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Montag 360 Millionen Franken gesperrt.

SDA/pbe

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