Schweiz stimmt nicht über das Bankgeheimnis ab
Die Lega dei Ticinesi hatte mit einer Volksinitiative das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung verankern wollen. Die Partei brachte jedoch die nötigen Unterschriften nicht zusammen und klagt nun über die SVP.
In naher Zukunft gibt es in der Schweiz keine Abstimmung über das Bankgeheimnis. Die Volksinitiative der Lega dei Ticinesi zum Schutz des Bankgeheimnisses ist nicht zustandegekommen.
Die Sammelfrist lief Anfang Oktober ab. Die Initiative sei nicht mit der nötigen Unterschriftenzahl eingereicht worden, teilte die Bundeskanzlei am Dienstag im Bundesblatt mit.
Aus zeichnete sich ab
Das Aus für die Initiative hatte sich abgezeichnet: Im Frühjahr hatte die Lega erst rund die Hälfte der 100'000 Unterschriften gesammelt. Damals sagte Lega-Präsident Giuliano Bignasca, ohne Hilfe komme die Initiative nicht zustande.
Im Sommer klagte die Lega dann über fehlende Unterstützung. Die Partei hatte sich vor allem von der SVP Hilfe erhofft. Diese wollte sich aber nicht für die Initiative einsetzen. Wenn die Lega eine Initiative lanciere, müsse sie diese auch selber durchziehen, liess die SVP verlauten.
«Bankgeheimnis in die Verfassung»
Inhaltlich sind die beiden Parteien einer Meinung: Die SVP hatte mit einer Parlamentarischen Initiative versucht, das Bankgeheimnis in der Verfassung zu verankern.
Die Initiative der Lega mit dem Titel «Verteidigen wir die Schweiz! Das Bankgeheimnis muss in die Bundesverfassung» forderte für jedermann das Recht, dass seine Geschäftsbeziehungen mit einer Bank in der Schweiz der Geheimhaltung unterliegen. Ohne Zustimmung der Bankkunden sollten keine Informationen an ausländische Behörden weitergeleitet werden dürfen.
Lega kritisiert SVP
Die Lega bekräftigte am Dienstag, beim Sammeln der Unterschriften von der SVP zu wenig unterstützt worden zu sein: «Die Junge SVP hat 30'000 Unterschriften ausserhalb des Tessins gesammelt. Dafür sind wir dankbar», schrieb die Lega. Doch die SVP Schweiz habe sich auf andere Themen konzentriert. «Davon nehmen wir Kenntnis.»
Die im Tessin gesammelten 25'000 Unterschriften seien ein Höchstwert für den Südkanton, hielt die Lega fest. Sie beklagte die versäumte Gelegenheit, das Bankgeheimnis zu sichern und damit auch Arbeitsplätze und Steueraufkommen.
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