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Schweiz unterzeichnet OECD-Amtshilfe-Übereinkommen

Der Bundesrat will bei der Steueramtshilfe einen weiteren Schritt machen. Finanzministerin Widmer-Schlumpf informierte an einer Pressekonferenz.

Informierte über die heutige Bundesratssitzung: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Informierte über die heutige Bundesratssitzung: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Der Bundesrat hat heute der Unterzeichnung des OECD-/Europarats-Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zugestimmt. Das Übereinkommen sieht vielfältige Formen der Zusammenarbeit zwischen den Staaten vor, wie das Finanzdepartement (EFD) in einer Mitteilung schreibt. Dazu gehören der Informationsaustausch auf Anfrage und der spontane Austausch von Informationen. Der automatische Informationsaustausch ist als Option ebenfalls vorgesehen. Dafür ist aber laut dem EFD ausdrücklich eine Zusatzvereinbarung zwischen den beteiligten Staaten erforderlich.

Der Bundesrat hat das Finanzdepartement beauftragt, nach der Unterzeichnung eine Vernehmlassungsvorlage vorzulegen. Anschliessend wird der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zuleiten. Das letzte Wort könnte das Stimmvolk haben: Der Beschluss wird dem fakultativen Referendum unterstehen.

Verhandlungen über Zinsbesteuerung

Der Bundesrat hat heute auch einen Mandatsentwurf für Verhandlungen über eine Revision des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU verabschiedet. Der Entscheid nimmt Bezug auf das Mandat, das der EU-Finanzministerrat im Frühjahr verabschiedet hat. Die EU will die Abkommen mit Drittstaaten an die geplante Revision der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie anpassen.

Die Schweiz habe sich bereits seit 2009 gesprächsbereit gezeigt, schreibt das EFD. Eine Anpassung des Abkommens solle jedoch nur vereinbart werden, wenn im Rahmen der Finanzmarktrichtlinie MIFID eine befriedigende Lösung bei der Ausgestaltung der Drittstaatenregelung für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen gefunden werde.

Der Mandatsentwurf wird den zuständigen parlamentarischen Kommissionen und den Kantonen unterbreitet. Anschliessend wird der Bundesrat das definitive Mandat verabschieden, worauf die Verhandlungen mit der EU-Kommission beginnen können. Der Inhalt des Mandats wird vertraulich bleiben.

(SDA)

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