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Schweiz verfehlt Verlagerungsziele im Güterverkehr

Das Verlagerungsziel im Güterverkehr wird deutlich verfehlt. Gemäss Bundesrat gebe es noch eine Möglichkeit, um die Anzahl Transporte mit Lastwagen zu senken – doch diese widerspricht der Verfassung.

Der Güterverkehr auf der Strasse ist stärker als geplant: Lastwagen am Gotthard. (Archivbild)
Der Güterverkehr auf der Strasse ist stärker als geplant: Lastwagen am Gotthard. (Archivbild)
Keystone

Die Schweizer Verkehrsverlagerungspolitik steckt in der Sackgasse: Der Bundesrat erachtet es als aussichtslos, die Anzahl Lastwagen, die die Schweizer Alpen auf der Strasse queren, bis 2018 auf 650'000 zu senken. Er erwägt nun gar, den Zielwert heraufzusetzen.

Die bislang beschlossenen und umgesetzten Massnahmen reichten nicht, um das Ziel zwei Jahre nach Eröffnung des Gotthard- Basistunnels zu erreichen, schreibt der Bundesrat in dem am Freitag verabschiedeten Verlagerungsbericht 2011. Auch mit zusätzlichen Massnahmen, die aufgrund der Bundesverfassung und im Rahmen der bestehenden internationalen Abkommen möglich sind, wird das Ziel nach Ansicht des Bundesrats deutlich verfehlt.

Im laufenden Jahr werden ungefähr 1,25 Millionen Lastwagen die Alpen queren, statt wie im Gesetz als Zwischenziel gefordert eine Million.

Keine Aussicht auf Alpentransitbörse

Als Möglichkeiten, den Güterverkehr im gewünschten Mass von der Strasse auf die Schiene zu verlagern, sieht der Bundesrat entweder die Einführung einer Alpentransitbörse oder eine deutliche Verteuerung des Strassengütertransports.

Für beide Optionen sieht der Bundesrat zurzeit aber unüberwindbare Umsetzungsprobleme. Er stehe zwar hinter dem vom Parlament erteilten Auftrag, mit der EU über eine Alpentransitbörse zu verhandeln.

Dieses Verlagerungsinstrument, bei dem Fuhrhalter an einer Börse ein Durchfahrtsrecht ersteigern müssten, wird aber im Ausland nicht akzeptiert. Deshalb sieht der Bundesrat keine Möglichkeit, in den nächsten zwei Jahren einen Vertrag abzuschliessen.

Wie der Bundesrat schreibt, steht die zweite Option - eine deutliche Anhebung der Strassentransportpreise - im Widerspruch zum Kostendeckungsprinzip der Bundesverfassung und den Regeln der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), welche die Schweiz und die EU im Landverkehrsabkommen verankert haben.

Ziel erneut anpassen

Angesichts dieser Sackgasse, erwägt der Bundesrat nun, das Ziel anzupassen. Dies wäre nicht das erste Mal. Ursprünglich war 1999 im Verlagerungsgesetz festgelegt worden, dass der alpenquerende Strassengüterverkehr bis 2009 im Vergleich zum Jahr 2000 praktisch halbiert werden sollte.

Trotz LSVA und deutlich mehr Transportkapazitäten der Bahn wurde rasch deutlich, dass der Zielwert von jährlich höchstens 650'000 Lastwagen-Fahrten nicht bis 2009 erreicht wird. Das Parlament beschloss deshalb, dass das Ziel erst 2018 erreicht werden muss.

Wie der Bundesrat in dem Bericht schreibt, erwägt er nun sogar, am Zielwert selber zu schrauben. Dabei ist sich der Bundesrat bewusst, dass er damit in Konflikt gerät mit dem 1994 nach Annahme der Alpeninitiative in der Verfassung verankerten Auftrag, den Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern.

Widerspruch zu Verfassungsauftrag

«Der Bundesrat anerkennt das bestehende Konfliktfeld, indem eine Zielkorrektur mit dem Verfassungsauftrag zur Verlagerung im Widerspruch stehen kann - aber nicht muss - und zusätzliche Massnahmen mit anderen Bestimmungen der Verfassung bzw. internationaler Abkommen kollidieren», heisst es in dem Bericht.

Angaben darüber, wie er in der Frage des Zielwerts vorgehen will, fehlen. Hingegen zeigt der Bundesrat auf, welche Massnahmen er in den nächsten Jahren noch umsetzen will.

So will er nächstes Jahr eine Botschaft vorlegen für den Ausbau der Gotthard-Achse. Ziel ist es, die Bahnlinien durchgängig für den Transport von Lastwagen mit 4 Metern Eckhöhe auszubauen. Die Kosten für dieses Projekt werden auf rund eine Milliarde Franken veranschlagt. Weiter sollen die Kapazitäten der Abfertigungsterminals südlich der Alpen erhöht werden.

LSVA voll ausschöpfen

Zusammen mit dem Verlagerungsbericht 2013 will der Bundesrat auch eine Botschaft vorlegen, wie er den im Landverkehrsabkommen vorgesehenen Spielraum der LSVA ausschöpfen will.

Der im Abkommen vorgesehene Maximalsatz von 325 Franken für eine Fahrt von Basel nach Chiasso wurde noch gar nie erreicht. Zurzeit liegt der Preis bei 288 Franken. Das Problem ist hier, dass der Ertrag der Abgabe die ungedeckten Wegkosten und die Kosten zu Lasten der Allgemeinheit (externe Kosten) nicht übersteigen darf.

Eine Botschaft soll es dannzumal auch zur Verlängerung des Zahlungsrahmens für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs geben.

SDA/kpn, mrs

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