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Schweiz will Sitz im UNO-Sicherheitsrat

Die Schweiz soll in den Jahren 2023/2024 Einsitz im UNO-Sicherheitsrat nehmen. Der Bundesrat nennt mehrere Vorteile, die er sich durch eine Mitgliedschaft verspricht.

Seit 21 Jahren ist die Schweiz Mitglied ohne direktes Mitspracherecht: Der UNO-Sicherheitsrat bei einer Tagung in New York.
Seit 21 Jahren ist die Schweiz Mitglied ohne direktes Mitspracherecht: Der UNO-Sicherheitsrat bei einer Tagung in New York.
Keystone

Als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates - des mächtigsten Gremiums der UNO - könne die Schweiz nicht nur ihre Interessen in der Friedensförderung wahrnehmen, sondern auch ihre Rolle als ehrliche Maklerin und Brückenbauerin unterstreichen, teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit.

Weiter könne die Schweiz im Sicherheitsrat leichter internationale Kontakte ausbauen und pflegen. Insgesamt würde das Amt die Stellung der Schweiz in der Welt stärken, unterstrich das EDA. Zudem würde durch einen solchen Einsitz Genf als UNO-Standort gestärkt, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Medien.

Die Neutralität und die Politik «der guten Dienste» der Schweiz würden durch einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat nicht tangiert, ist der Bundesrat überzeugt. Das Ziel der UNO, «künftige Generationen von der Geissel des Krieges zu bewahren», entspreche dem Auftrag der Bundesverfassung, am Aufbau einer friedlichen und gerechten internationalen Ordnung mitzuwirken.

Wahlen im Jahr 2022

Die Schweiz gehört innerhalb der UNO der westlichen Regionalgruppe an, die alle zwei Jahre Anspruch auf zwei nicht ständige Sitze im Sicherheitsrat hat. 2023/2024 sei der frühestmögliche Termin für eine Kandidatur, weil sich für den Zeitraum noch keine anderen Staaten beworben hätten, schreibt das EDA. Die Wahlen seien für 2022 vorgesehen.

Unterstützt wird die Kandidatur der Schweiz von den Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerates. Nach «ausführlicher Erörterung» hätten beide Gremien die Bewerbung für positiv befunden, heisst es weiter.

Das mittelfristige Ziel eines Schweizer Sitzes im UNO- Sicherheitsrat hatte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey bereits 2007 geäussert, anlässlich des fünften Jahrestages des Schweizer UNO- Beitritts.

Die Schweiz habe gute Chancen, den Sitz als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat zu erhalten, sagte Andrea Bianchi, Professor für internationales Recht an der Universität Genf (IHEID). Die Wahl hänge auch von der aktuellen Lage zum Zeitpunkt des Entscheides ab.

Das Image der Schweiz auf dem internationalen Parkett sei gut, dies auch wegen der humanitären Tradition der Eidgenossenschaft. Mit der Kandidatur knüpfe die Schweiz an ihre langfristig ausgerichtete Politik an, sich stärker in wichtige Gremien mit Entscheidkompetenz einzuklinken, sagte Bianchi.

15 Mitglieder

Der Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern. Ständig Einsitz nehmen die Länder China, Frankreich, USA, Russland und Grossbritannien. Diese haben ein Veto-Recht: Jedes ständige Mitglied kann Entscheide des Rates verhindern.

Die übrigen zehn Sitze gehen an nichtständige Mitglieder, die nach einem bestimmten Regionalschlüssel jeweils für zwei Jahre von der Generalversammlung gewählt werden. Im Moment sind dies die Länder Bosnien Herzegowina, Brasilien, Kolumbien, Gabun, Deutschland, Indien, Libanon, Nigeria, Portugal und Südafrika, wie es auf der Internetseite der UNO heisst.

Mächtigstes Gremium der UNO

Der Sicherheitsrat ist das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen. Mit Artikel 24 I der UNO-Charta haben die Mitgliedstaaten der UNO dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die «Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit» übertragen. Der Rat ist das einzige Organ der Weltorganisation, dessen Beschlüsse für alle Mitglieder bindend sind.

Wenn eine Krise den Frieden bedroht, ruft der Rat die Konfliktparteien üblicherweise zu Verhandlungen auf. Er kann auch einen Waffenstillstand anordnen und Blauhelm-Missionen entsenden, um einen Konflikt zu entschärfen. Zur Durchsetzung seiner Beschlüsse ist er befugt, wirtschaftliche und andere Sanktionen zu verhängen. Als letztes Mittel kann der Rat die Anwendung von Gewalt beschliessen.

SDA/mrs/bru

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