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Schweizer stehen hinter Cassis' Europakurs

Laut einer Umfrage trägt die Mehrheit der Stimmbürger in der Schweiz den neuen Europakurs von Bundesrat Ignazio Cassis mit.

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Der Tessiner scheint mit seinem Europakurs beim Volk gut anzukommen: Bundesrat Ignazio Cassis war Gast beim Sechseläuten-Umzug in Zürich. (16. April 2018).
Der Tessiner scheint mit seinem Europakurs beim Volk gut anzukommen: Bundesrat Ignazio Cassis war Gast beim Sechseläuten-Umzug in Zürich. (16. April 2018).
Walter Bieri, Keystone
Der Chef: Christoph Blocher dirigiert die Kavallerie-Musik Zürich.
Der Chef: Christoph Blocher dirigiert die Kavallerie-Musik Zürich.
Walter Bieri, Keystone
Dort war auch Cassis, der als «der Mann mit dem Reset-Knopf» angekündigt wurde, als Redner geladen. Er plädierte für «Pragmatismus» in den Beziehungen zur EU.
Dort war auch Cassis, der als «der Mann mit dem Reset-Knopf» angekündigt wurde, als Redner geladen. Er plädierte für «Pragmatismus» in den Beziehungen zur EU.
Walter Bieri, Keystone
«Lieber Christoph»: Ignazio Cassis nutzt seinen Auftritt, um die guten Beziehungen zur SVP aufrecht zu erhalten. (19. Januar 2018)
«Lieber Christoph»: Ignazio Cassis nutzt seinen Auftritt, um die guten Beziehungen zur SVP aufrecht zu erhalten. (19. Januar 2018)
Walter Bieri, Keystone
«Der Chef ist immer noch das Volk!»: Der Präsident der Zürcher SVP Konrad Langhart schlug in seiner Eröffnungsrede harte Töne an.
«Der Chef ist immer noch das Volk!»: Der Präsident der Zürcher SVP Konrad Langhart schlug in seiner Eröffnungsrede harte Töne an.
Walter Bieri, Keystone
Persönlich begrüsst: Der Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger mit Bundesrat Ignazio Cassis. (19. Januar 2018)
Persönlich begrüsst: Der Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger mit Bundesrat Ignazio Cassis. (19. Januar 2018)
Walter Bieri, Keystone
Über seine Wahl freute sich die SVP: FDP-Bundesrat Ignazio Cassis mit Parteistratege Christoph Blocher im Albisgüetli in Zürich. (19. Januar 2018)
Über seine Wahl freute sich die SVP: FDP-Bundesrat Ignazio Cassis mit Parteistratege Christoph Blocher im Albisgüetli in Zürich. (19. Januar 2018)
Walter Bieri, Keystone
Noch ein Bundesrat: Verteidigungsminister Ueli Maurer ist auch anzutreffen. (19. Januar 2018)
Noch ein Bundesrat: Verteidigungsminister Ueli Maurer ist auch anzutreffen. (19. Januar 2018)
Claudia Blumer
Der frühere SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli kommt mit Partnerin Andrea. (19. Januar 2018)
Der frühere SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli kommt mit Partnerin Andrea. (19. Januar 2018)
Claudia Blumer
Ein Tessiner an der Zürcher SVP-Tagung: Aussenminister Ignazio Cassis war diesjähriger Gastredner. Bundespräsident Alain Berset hatte abgesagt – aus Zeitgründen. (4. Dezember 2017)
Ein Tessiner an der Zürcher SVP-Tagung: Aussenminister Ignazio Cassis war diesjähriger Gastredner. Bundespräsident Alain Berset hatte abgesagt – aus Zeitgründen. (4. Dezember 2017)
Peter Klaunzer, Keystone
Wie gehabt, wird auch Alt-Bundesrat Christoph Blocher am traditionellen Parteitag eine Rede halten. (20. Januar 2017)
Wie gehabt, wird auch Alt-Bundesrat Christoph Blocher am traditionellen Parteitag eine Rede halten. (20. Januar 2017)
Ennio Leanza, Keystone
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In der Frage, wie Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU künftig gelöst werden sollen, spricht sich eine klare Mehrheit für ein Schiedsgericht und verbindliche Regeln aus. In der von der «NZZ am Sonntag» publizierten repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts GfS Bern erhielt der Vorschlag für ein Schiedsgericht die Zustimmung von 54 Prozent der Befragten.

Auf 35 Prozent kam das heutige System, in dem ein gemischter Ausschuss aus Vertretern von EU und Bund Streitigkeiten im Rahmen der Bilateralen diskutiert, Lösungen aber nur bei Einigkeit verbindlich beschlossen werden können. Nur 4 Prozent der Befragten wünschten sich den Europäischen Gerichtshof als zentrale Entscheidungsinstanz. 7 Prozent machten in der Diskussion um ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU zur möglichen Streitschlichtung keine Angaben.

Verbindliche Regeln

Unterstützung erhält der neue Aussenminister auch bei der Frage, wie die Bilateralen an neue technische und rechtliche Entwicklungen anzupassen seien. 68 Prozent sprachen sich für den neu angestrebten Mechanismus aus, wonach neue Bestimmungen verbindlich, aber nicht automatisch übernommen werden. So würde bei der Rechtsübernahme der übliche Gesetzgebungsprozess eingehalten, Brüssel und Bern wären aber verpflichtet, beschlossene Anpassungen letztlich zu übernehmen. Das jetzige System mit gemischten Ausschüssen, wo weder die EU noch der Bund zu Anpassungen verpflichtet sind, kam auf 56 Prozent Zustimmung.

In der Europapolitik sind der Umfrage zufolge im Volk derzeit nur zwei Varianten mehrheitsfähig: Die weitere Zusammenarbeit auf Basis der bestehenden Bilateralen (82 Prozent Zustimmung). Und die neue bundesrätliche Strategie mit einem verbindlichen Verfahren zur Übernahme von EU-Recht und der Streitschlichtung (75 Prozent).

Ablehnung von EU-Beitritt so stark wie nie

Andere Varianten würden vom Volk derzeit abgelehnt. Der EWR-Beitritt käme auf 45 Prozent. Eine Lösung mit dem Europäischen Gerichtshof im Zentrum erhielte 31 Prozent Zustimmung. Auf einem Tiefststand sind laut der seit 2015 gemachten Erhebung der Beitritt zur EU (13 Prozent) sowie die Kündigung der Bilateralen (18 Prozent).

Erstellt wurde die Umfrage vom Forschungsinstitut GfS Bern im Auftrag des Verbands Interpharma. Befragt wurden für die Analyse vom März und April 2500 Personen. Der Fehlerbereich liegt bei maximal zwei Prozent.

(SDA)

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