Schweizer Tanker sitzt immer noch fest

Seit Monaten müssen vier Offiziere auf dem festgesetzten Schiff in Nigeria ausharren. Jetzt will der Bund vor dem Seegericht klagen.

Vier Offiziere sitzen seit 14 Monaten fest: San Padre Pio. Foto: Albin Pinard

Vier Offiziere sitzen seit 14 Monaten fest: San Padre Pio. Foto: Albin Pinard

Denis von Burg@sonntagszeitung

San Padre Pio: Das Schiff hat einen erhabenen Namen. Seine Geschichte ist indes dramatisch. Seit über einem Jahr wird der unter Schweizer Flagge fahrende Tanker in der Bucht von ­Biafra von den nigerianischen Behörden festgehalten. Vier Offiziere müssen seither unter schwierigsten Bedingungen dort ausharren. Jetzt aber will Bundesbern handeln und Nigeria vor ein internationales Seegericht ziehen, um das Schiff frei zu bekommen.

Der Bundesrat hat letzte Woche entsprechende Schritte eingeleitet, wie das Aussendepartement EDA bestätigt: «Der Bundesrat ist zum Schluss gekommen, dass die Schweiz alle Mittel, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen zur Verfügung stehen, ausschöpfen soll. Die Schweiz ist der Ansicht, dass die Festsetzung des Schiffes eine Verletzung des Völkerrechts darstellt. Der Weg einer Klage unter dem UNO-Seerechtsübereinkommen steht offen.»

Mysteriöse Blockade und Vorwurf des Dieselschmuggels

Mehr Informationen gibt es kaum. Und der Fall der San Padre Pio ist mysteriös. Nigeria hat das Schiff Ende Januar letzten Jahres festgesetzt. Erst anderthalb Monate später drangen erste Hinweise an die Öffentlichkeit. Nigerias Vizeadmiral Ibok-Ete Ibas erklärte in lokalen Medien, die San Padre Pio sei in der Nähe des Odudu-Ölfelds in den nigerianischen Hoheitsgewässern arretiert worden. Ihr werde illegaler Handel vorgeworfen, dann war von Verletzung des Hoheitsgebiets die Rede und schliesslich von Diesel-Schmuggel. Der Kapitän beteuerte allerdings, er habe die nötigen Frachtpapiere und Erlaubnisse gehabt. Ein Teil der Mannschaft wurde freigelassen. Vier Offiziere mussten aber auf dem Schiff bleiben. Seither gibt es keine Informationen mehr. Auch die im Waadtländer Nyon ansässige Reederei ABC Maritime, der das Schiff gehört, hüllt sich in Schweigen.

Die Klage erfolgt, nachdem sich der Bund während Monaten auf diplomatischem Weg um die Freisetzung der Offiziere sowie des Schiffes bemüht und sich der Zustand der festgehaltenen Offiziere – vier ukrainische Staatsbürger – massiv verschlechtert hat. «Diese Situation ist für die betroffenen Offiziere nur schwer ertragbar», heisst es im EDA.

Dass der Bundesrat jetzt den Gang vor Gericht wagt, hat aber nicht nur humanitäre Gründe. Bern hat handfeste finanzielle Interessen: Der Tanker wurde mit Bürgschaften der Eidgenossenschaft in Millionenhöhe finanziert. Und wenn die Reederei wegen der fehlenden Einnahmen aus dem ­Betrieb des Schiffes ihren Amortisationsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, muss der Bund dafür mit Steuergeldern geradestehen.

Lange Zeit hiess es, die Bürgschaft sei nicht in Gefahr. Jetzt allerdings warnt das Aussendepartement: «Das Schiff sowie die Fracht verlieren stetig an Wert, was bei den betroffenen Firmen zu einem wachsenden Schaden führt.»

Der Bund muss aus Bürgschaften aussteigen

Die Angelegenheit ist auch politisch heikel. Denn die Bundesbürgschaften für Hochseeschiffe, die unter Schweizer Flagge fahren, sind äusserst umstritten, seit die Eidgenossenschaft über 200 Millionen Franken bezahlen musste, als die Schweizer Reederei SCL-SCT-Gruppe in Nöte geraten war. Seither darf der Bund keine Hochsee-Bürgschaften mehr leisten und soll aus den bestehenden aussteigen.

Über die Höhe der Bürgschaft bei der ABC-Reederei und der San Padre Pio gibt es keine Angaben. Bekannt ist, dass der Bund noch offene Bürgschaften von 550 Millionen Franken hat. Und nach der SCL-SCT-Pleite hat er vorsorglich 100 Millionen Franken für weitere Verluste zurückgestellt.

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